Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik

„Frecher Juden-Funktionär“ – OLG Hamm lässt vorbestraftem Neonazi den perfiden verbalen Angriff auf einen jüdischen Mitbürger nicht durchgehen.

Verkehrssicherungspflicht: Kommune muss wegen nachlässiger Kontrolle des Fahrbahnzustands an einem Auto entstandenen Schaden teilweise ersetzen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Kommunen dürfen private Dienstleister nicht mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragen.

Hier finden Sie Fallbeispiele, Musterschreiben und Rechtsgrundlagen für Ordnungs- und Gewerbeämter zum Herunterladen.

Die Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister im bayerischen Abensberg, entwirft im Interview das Bild einer zukunftsfähigen Kommune und geht auf die Bedingungen ein, unter denen die lokalen Gebietskörperschaften ihre komplexer werdenden Aufgaben lösen können.

Keiner konnte das überhören: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 05.05.2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihenprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben.

Veränderungen sind in der heutigen (Organisations-) Welt alltäglich und erfordern dauerhafte Reflexion und Weiterentwicklung. Um langfristig zukunftsfähig zu bleiben, müssen sich Organisationen daher stets an den veränderten Erwartungen der Kunden (oder Bürger) sowie ihrer Mitarbeiter orientieren, wobei Unternehmen der „freien Wirtschaft“ ebenso betroffen sind wie öffentliche Institutionen. Dabei ist es mit singulären oder punktuellen Anpassungen nicht getan, vielmehr bedarf es in der Regel mehrerer, parallel verlaufender Veränderungen, die weite Bestandteile der Organisation umfassen und erhebliche Auswirkungen auf jede einzelne Führungskraft und jeden einzelnen Mitarbeiter haben.

Wie wichtig Datenschutz auch und gerade in Krisenzeiten ist, zeigt die Fülle an Veröffentlichungen und Empfehlungen der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zur Corona-Krise. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick.

In diesem Jahr werden in zwei großen Bundesländern die Stadt- und Gemeinderäte neu bestimmt. So wurde es schon im März für Kommunalpolitiker in Bayern interessant. Im Herbst folgen dann die Wahlen im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ihre Ortsgruppe hat noch nicht die komplette Kampagne realisiert? Sie sind auf sich gestellt? Hier ein paar Tipps, wie man auch ohne den großen Geldbeutel effektiven Wahlkampf macht.

Die räumliche Struktur des Bundeslandes Rheinland-Pfalz ist außerhalb der Städte überwiegend geprägt von Ortschaften kleiner und mittlerer Größe. Innerhalb dieser und zwischen ihnen existieren vielfältige Verkehrsbeziehungen, einen gut ausgebauten ÖPNV gibt es allerdings nur auf wenigen Strecken. Neubaugebiete, Gewerbestandorte und Freizeitziele sind oft nicht zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wurde 2010 das Projekt „Bürgerbusse Rheinland-Pfalz“ gestartet.

Welche aktuellen Anforderungen werden an Führungskräfte gestellt und wie können sie diesen gerecht werden? Hier beleuchtet der Autor das Selbstverständnis der systemischen Führung und „übersetzt“ es in ein Kompetenzprofil. Zudem benennt er Lernmethoden, die im besonderen Maße dazu beitragen, diese Kompetenzen zu entwickeln.

Die Anforderungen der heutigen Zeit erfordern ein grundlegendes Umdenken in den Organisationen und vor allem bei den Führungskräften. Sie müssen einerseits die durch Megatrends wie die Digitalisierung und Globalisierung entstandenen Herausforderungen wie z.B. kürzere Lebenszyklen von Produkten und Technologien meistern und andererseits Antworten auf die neuen Erwartungen der Gesellschaft und vor allem der (potenziellen) Mitarbeiter und Stakeholder finden.

Mit Stand 20.04.2020 liegt die einsatzbereite Corona-Tracing-App noch nicht vor. Die Datenspende-App ist bereits im Verkehr. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht beide Corona-Apps.

Welche Maßnahmen sind geeignet, die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen und wie können diese verfassungs- sowie datenschutzkonform umgesetzt werden? Behörden stellen sich diese Frage beim Umgang mit Besucher*innen, denn nicht jede Verwaltungstätigkeit kann ganz ohne Kontaktaufnahmen stattfinden.

Gute Ideen für Mobilität im ländlichen Raum, die besonders auf die Bedürfnisse der Senioren zugeschnitten sind, gibt es in Deutschland viele. Allerdings scheitert die Umsetzung bzw. die dauerhafte Aufrechterhaltung der entwickelten Angebote oft an der fehlenden Zeit und knappen Geldressourcen. Diese Hürden überspringen helfen will das Projekt „Autonome Dorfmobilität“ (Projektkurztitel: AUNO DOMO) in der Region Wolfenbüttel (Niedersachsen).

Hier finden Sie die wichtigsten Informationsseiten des Bundes und der Länder.

Hätten Sie es gewusst? Die erste Geldbuße gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der DSGVO traf einen Polizeibeamten.
Da wird man erstmal hellhörig. Bußgeld gegenüber einem Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle? Geht das überhaupt?

Der Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschluss wurde erlassen und es wurden Anschlussbeiträge erhoben. Da man den Bescheid nicht angefochten hatte, wurde er weder im Vorverfahren noch durch die Verwaltungsgerichte auf seine Rechtmäßigkeit überprüft. Die Beitragsforderung ist in voller Höhe beglichen worden und die Akte geschlossen. Jahre später verlangt der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Rückerstattung der geleisteten Beitragsforderung mittels zivilrechtliche Klage. Kann das sein?

Laden Sie hier ein Grußwort zur Corona-Epidemie herunter.

Haben Sie Lust, für WEKA zu schreiben?

>>>Corona-Epidemie<<< in Deutschland: Hier finden Sie aktuelle Verordnungen und die Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen.

Nach einer sogenannten Corona-Party meldet sich ein Gemeindeangehöriger mit einer E-Mail beim Ordnungsamt. In diesem Beispiel zeigen wir Ihnen, wie Sie den Fall als Behörde lösen.

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Ohne eine strategische Herangehensweise an den Aufbau eines Online-Auftritts werden die Bemühungen Ihrer Fraktion, Social Media für die politische Kommunikation zu nutzen, kaum fruchten. Selbst das eifrigste „Posten“ von Nachrichten wird nur wenig Wirkung entfalten, wenn es nicht in eine Kommunikationsstrategie eingebettet ist.

Der Landkreis Osnabrück hat 360.000 Einwohner und ist der zweitgrößte Landkreis in Niedersachsen. 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hier beschäftigt. Im November 2019 bekam Osnabrück als erste kommunale Verwaltung nach erfolgreichem Reaudit das Zertifikat „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ zum zweiten Mal verliehen. Wie sie die Prozesse erlebt hat, schildert 1. Kreisrätin Bärbel Rosensträter im Interview.

Seit 1. November 2019 ist es möglich, ausländische Anschriften in die Personalausweise von Auslandsdeutschen einzutragen.

Politische Diskussionen auf Twitter, Einblicke ins Privatleben auf Facebook und Schnappschüsse vom Wahlkampf-Stand auf Instagram: In der Politik ist Social Media ein wichtiges Instrument für öffentliche und politische Präsenz. Dazu muss man nicht erst das Bild des ständig „twitternden“ 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vor dem geistigen Auge erscheinen lassen. Die sozialen Medien werden auch von deutschen Politikern eifrig genutzt, allen voran die Bundestagsabgeordneten.

Der 262.000 Einwohner starke Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald machte sich 2017 auf in Richtung zukunftsfähige Verwaltung. Der Landkreis stand vor zwei Herausforderungen: Er hat Verwaltungsstandorte in Freiburg sowie außerhalb und die Aufgabenbereiche und Anforderungen sind sehr verschieden.

Der Fuhrpark einer Kommune ist einer der größten Kostentreiber. Mit einem strikt „TCO“-orientierten Management sind nachhaltige Einsparungen möglich – auch ohne Leistungsreduzierungen zulasten der Bürger.

Digitalisierung, komplexe Rechtsvorschriften, Bürgerbegehren – Kommunalchefs fragen sich, wie sie die Herausforderungen angesichts des Fachkräftemangels bewältigen. Die Lösung liegt in der Verwaltung selbst.

Der ländliche Raum ist vielschichtig, es muss im Hinblick auf den Ausbau der Mobilität an alle Menschen gedacht werden. Der Kreis Euskirchen ermöglicht einen Blick auf das Engagement bei der Entwicklung neuer sowie nachhaltiger Mobilität – für Schüler, Auszubildende und Berufspendler, aber eben auch für Senioren.

Die meisten Senioren wollen viel länger selbstständig wohnen und am sozialen Leben teilhaben als frühere Generationen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Mobilität. Sie ist ein Grundbedürfnis des Menschen und ohne sie sind Selbstversorgung sowie das Zusammentreffen mit anderen Menschen nur eingeschränkt möglich. Aber wie einfach ist es für sie, ihre Einkäufe zu erledigen, Arztbesuche vorzunehmen oder Behördengänge zu absolvieren?