Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik

Für die Konsolidierung kommunaler Haushalte steht ein breites Instrumentarium zur Verfügung. Die Wahl der Instrumente im konkreten Anwendungsfall hängt von verschiedenen Einflussfaktoren ab. Neben dem zeitlichen Druck ist der Umfang der Defizite entscheidend. Außerdem spielen die kurzfristigen und langfristigen Effekte der eingesetzten Instrumente für die Haushaltskonsolidierung eine Rolle.

Die kommunale Finanzlage bestimmt sich stets aus mehreren Einflussfaktoren, die eigen- und fremdbestimmt sind und sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betreffen.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Auswirkungen difizitärer Haushalte und der Definition geeigneter Zielgrößen für den Konsolidierungsprozess.

Die 3G-Regel ist nicht ausreichend, um ein Mitglied, das weder geimpft noch genesen oder getestet ist, von Ratssitzungen auszuschließen.

Kommunen kommt beim Breitband- und Mobilfunkausbau eine zunehmend wichtige Funktion zu. Vorteilhaft ist, bereits heute sich abzeichnende Entwicklungen und Trends im Bereich der technologischen Entwicklung zu antizipieren und die richtigen Schlüsse für die eigene Digitalisierungsstrategie abzuleiten. Dass solche Strategien lohnenswert sind, haben nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-Krise schonungslos offengelegt.

Nur etwa jedes zehnte Rathaus und noch weniger Landratsämter haben eine Frau an der Spitze – Tendenz stagnierend und sinkend. Warum ist das so? Und vor allem: Wie lässt sich das ändern?

Wie sieht der Weg für Kandidatinnen ins Bürgermeisteramt aus? Und wie wirken sich gesamtgesellschaftliche Geschlechterstereotype und -rollen auf die jeweiligen Wegabschnitte aus?

Landkreis muss einer Mutter wegen fehlendem Betreuungsplatz für ihr Kind den erlittenen Verdienstausfall ausgleichen.

Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen hat die Privatisierung der Daseinsvorsorge und lässt sie sich ohne Probleme umsetzen?

Durch Creditmanagement können Kommunen Einnahmen von der Entstehung bis zum Abschluss (Zahlungseingang) beobachten und steuern.

Storytelling ist ein machtvolles Instrument, um in der politischen Kommunikation Botschaften zu vermitteln. Auf die „Kraft der Geschichten“ zu setzen, heißt nicht, auf Argumente, Fakten und Zahlen zu verzichten. Doch ohne die Geschichte dazu, mit der Sie Emotionen bei Ihren Zuhörern auslösen, werden Sie mit trockenen Daten bei den Wählern nicht punkten. Hier verraten wir Ihnen, was es mit dem Storytelling in der politischen Kommunikation auf sich hat.

Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht allein deswegen pflichtwidrig, wenn er bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nicht das sparsamste Angebot wählt. Diese Einschätzung des BGH verschaffte einem saarländischen Oberbürgermeister, den das Landgericht Saarbrücken wegen Untreue verurteilt hatte, einen Erfolg im Revisionsverfahren.

Die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderätin ist keine auf Broterwerb ausgerichtete Tätigkeit. Vor diesem Hintergrund durfte die Künstlersozialkasse eine Versicherte nicht mit der Begründung ausschließen, das Mandat werde erwerbsmäßig ausgeübt, und daher sei entsprechend dem Künstlersozialversicherungsgesetz die Versicherung zu beenden.

Ob ein Shitstorm über Sie hereinbricht oder nicht, können Sie nicht immer selbst steuern. Sie können aber durch kluges Reagieren seine Intensität und Dauer beeinflussen und auch verhindern, dass er großen Schaden anrichtet. Dieser Beitrag vermittelt Ihnen grundlegendes Wissen und gibt wertvolle Ratschläge, was zu tun ist, wenn ein digitales Unwetter über Sie als Politiker oder aber über Ihre Gemeindeverwaltung hinwegzieht.

In Bremen spielt faire Beschaffung schon lange eine wichtige Rolle. Als Hansestadt profitiert sie seit dem Mittelalter vom überregionalen und auch internationalen Handel. Diese Identität ist für sie heute die Motivation, den Handel fair und nachhaltig zu gestalten, sodass alle Beteiligten weltweit davon profitieren können.

Faire kommunale Beschaffung ist ein deutliches Signal an den Markt, dass ausbeuterische Arbeitsverhältnisse wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit nicht geduldet werden und dass sich Kommunen als aktiv und verantwortungsbewusst handelnde lokale Akteure einer globalen Weltgemeinschaft verstehen, zu deren nachhaltiger Entwicklung sie beitragen möchten.

Für eine bessere Daseinsvorsorge ist es erforderlich, die kommunale Altenhilfe bundesweit auf- und auszubauen. Wie Sie Sozialräume bedarfsgerecht gestalten, stabile Sorgestrukturen schaffen, generationsübergreifende Vorhaben gezielt umsetzen und die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen sichern, erfahren Sie in diesem Artikel.

An welche Voraussetzungen sind Daseinsvorsorge und die soziale Teilhabe für ein gutes Leben alter Menschen geknüpft? Und auf welche Weise können Kommunen sowie die lokale Politik Strukturen der Sorge und Mitverantwortung aufbauen und gestalten?

Die Kämmerin einer Kommune ist als Person des öffentlichen Lebens zu sehen und muss daher eine Berichterstattung mit Porträtfoto dulden.

Was heißt eigentlich Daseinsvorsorge, wer ist der Träger, welchen Ansprüchen muss sie genügen und wie ist sie in Deutschland geregelt?

Sharing Economy bezeichnet das Teilen, Tauschen, Mieten und Schenken von Ressourcen. ▶▶ Hier zeigen wir, wie Kommunen das unterstützen können

Ökologisch, wirtschaftlich, sozial: Eine neue Konsumkultur in Kommunen, bei der es um Nutzen statt Besitzen geht, kann einen Wandel bewirken. Hier erfahren Sie, wie.

Kommunale Demokraten haben es nicht selten mit Rechtspopulismus zu tun. Gefährlich wird es, wenn Rechtspopulisten sich unter Rückgriff auf das Neutralitätsprinzip professionalisieren und wenn sie unterschätzt werden. Dann ist für Demokraten taktisches Handlungs- und Steuerungswissen entscheidend. Wir zeigen, wie kulturpolitische und zivilgesellschaftliche Akteure ihre kommunale Konflikt-, Kommunikations- und Handlungsfähigkeit systematisch stärken können.

Der Bausektor hat bei der nachhaltigen Stadtentwicklung eine herausragende Funktion inne. Es bestimmt wesentlich mit, welchen sozioökonomischen Kurs die Kommune einschlägt und hat einen wichtigen Anteil an der Versorgung der Bürger mit Wohnung, Infrastruktur und Arbeitsplätzen.

Mehrere Hundert Milliarden Euro geben deutsche Kommunen jedes Jahr für ihre öffentliche Beschaffung aus. Werden diese Aufträge unter dem Dach der Nachhaltigkeit getätigt, so leisten sie einen wesentlichen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung ihrer Gemeinde und kurbeln den Nachhaltigkeitsmarkt an. Dabei geht es sowohl um Produkte als auch um Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung.

Nachhaltige Stadtentwicklung ist eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. ▶▶▶ Hier zeigen wir, worauf es ankommt.

Wir zeigen, wie Sie bei der Suche nach politisch interessierten Frauen mit Mitwirkungswillen die Rahmenbedingungen für deren Einstieg verbessern.

Was genau ist Stadtmarketing? Worin besteht sein Nutzen für die Kommune? Wovon hängt der Erfolg ab? Was kann alles schief gehen? Wie kann man den Erfolg wahrscheinlich machen und dem Misserfolg vorbeugen?

Sie wollen sich als Partei oder Fraktion im demokratischen Wettbewerb der Ideen mit Ihren eigenen Vorstellungen und Vorschlägen (mehr) Gehör verschaffen? Das geht nur mit einer anspruchsvollen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die auch die Arbeitsweise und Anforderungen der Redaktionen im Blick hat. Wir zeigen, wie Fraktionen ihre Zusammenarbeit mit Journalisten gestalten können.

Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln, fällt vielen Fraktionen schwer. Immerhin wird das politische Mandat im Ehrenamt ausgeübt, üblicherweise neben dem Berufsleben – und das lässt nicht viel Zeit für die Vorbereitung auf und die Teilnahme an Sitzungen des Rats und der Fraktionen sowie für die Parteiarbeit. Wie da also noch Öffentlichkeitsarbeit betreiben?

Bundesgerichtshof: Verstoß gegen Mitwirkungsverbot von Ratsmitgliedern mit Doppelmandat führt nicht automatisch zur Nichtigkeit eines Wegenutzungsvertrags.

Der Senior Experten Service (SES) fördert den Berufsnachwuchs mit einem spezifischen Unterstützungsangebot für Schüler und für Auszubildende. Hier stellen wir das SES-Schulprogramm sowie die Initiative zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen (VerA) vor.

Kommunalverwaltungen haben auf vielfältigen Gebieten schwierige Aufgaben zu lösen – in der Regel mehr, als ihre Personalkapazität und ihr Finanzbudget erlauben. Hier bieten die erfahrenen Fachleute der gemeinnützigen Gesellschaft SES (Senior Experten Service) Hilfe an.

Wie kann sich eine Kommune mit Hilfe von Kultur im interkommunalen Wettbewerb behaupten? Hier stellen wir die Stadt Trier als gelungenes Beispiel vor.

Wie geht eine Kommune am besten vor, wenn sie sich das Ziel setzt, ihre Kultur für die Kommunalentwicklung auf Basis eines Wertschöpfungskonzepts systematisch zu nutzen? Diese Empfehlungen haben sich in der Praxis bewährt.

Kosten, Nutzenstiftung und kulturelle Wertschöpfung: Für die Wettbewerbsstärke einer Kommune spielt Kultur eine wichtige Rolle.

Wir erklären, wie Sie mit Lichtlenkung, -menge und -farbe die Lichtverschmutzung in Ihrer Kommune reduzieren können.

Wie werden die Wohnformen der Zukunft aussehen? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Wohnungswirtschaft, sondern zunehmend auch die Kommunen, denn dort ist Wohnen zentraler Bestandteil im Leben der Bürger. Haben darin Projekte gemeinschaftlichen Wohnens eine Bedeutung?

Eine smarte Stadt mit anpassungsfähigen Strategien, Institutionen und Richtlinien funktioniert viel besser als eine, bei der ein solcher Rahmen fehlt. Wo aber liegen die hauptsächlichen Herausforderungen für Städte?

VG Düsseldorf ermöglicht Stadtratsfraktion den Zugang zu Gewerbesteuerunterlagen von Unternehmen

Der Preis des Wachstums – und wie er angemessen gehalten werden kann

Feuerwehr-Aufschaltung von Brandmeldeanlagen: Keine Exklusivrechte für Konzessionäre

Was Homeoffice und flexible Arbeitsmodelle für Chefs bedeuten und wie sie sich für die neue Zeit rüsten können.

Wie ist das nun? Können Anschlussbeiträge erhoben werden, brauchen Photovoltaikflächenanlagen Wasser und wie gehen die Gerichte damit um?

Verwaltungsrecht: Gemeinde Herxheim darf mit Hakenkreuz versehene Glocke von 1934 als Mahnmal gegen Naziterror hängen lassen.

Hass, Hetze und Bedrohungen im gesellschaftlichen Umgang miteinander – und wie Demokraten darauf reagieren sollten.

Im nicht öffentlichen Bereich werden immer mehr der günstigen Kameradrohnen eingesetzt – nicht nur datenschutzrechtlich ein Problem.

„Frecher Juden-Funktionär“ – OLG Hamm lässt vorbestraftem Neonazi den perfiden verbalen Angriff auf einen jüdischen Mitbürger nicht durchgehen.

Verkehrssicherungspflicht: Kommune muss wegen nachlässiger Kontrolle des Fahrbahnzustands an einem Auto entstandenen Schaden teilweise ersetzen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Kommunen dürfen private Dienstleister nicht mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragen.

Hier finden Sie Fallbeispiele, Musterschreiben und Rechtsgrundlagen für Ordnungs- und Gewerbeämter zum Herunterladen.

Die Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister im bayerischen Abensberg, entwirft im Interview das Bild einer zukunftsfähigen Kommune und geht auf die Bedingungen ein, unter denen die lokalen Gebietskörperschaften ihre komplexer werdenden Aufgaben lösen können.

Keiner konnte das überhören: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 05.05.2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihenprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben.

Veränderungen sind in der heutigen (Organisations-) Welt alltäglich und erfordern dauerhafte Reflexion und Weiterentwicklung. Um langfristig zukunftsfähig zu bleiben, müssen sich Organisationen daher stets an den veränderten Erwartungen der Kunden (oder Bürger) sowie ihrer Mitarbeiter orientieren, wobei Unternehmen der „freien Wirtschaft“ ebenso betroffen sind wie öffentliche Institutionen. Dabei ist es mit singulären oder punktuellen Anpassungen nicht getan, vielmehr bedarf es in der Regel mehrerer, parallel verlaufender Veränderungen, die weite Bestandteile der Organisation umfassen und erhebliche Auswirkungen auf jede einzelne Führungskraft und jeden einzelnen Mitarbeiter haben.

Wie wichtig Datenschutz auch und gerade in Krisenzeiten ist, zeigt die Fülle an Veröffentlichungen und Empfehlungen der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zur Corona-Krise. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick.

In diesem Jahr werden in zwei großen Bundesländern die Stadt- und Gemeinderäte neu bestimmt. So wurde es schon im März für Kommunalpolitiker in Bayern interessant. Im Herbst folgen dann die Wahlen im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ihre Ortsgruppe hat noch nicht die komplette Kampagne realisiert? Sie sind auf sich gestellt? Hier ein paar Tipps, wie man auch ohne den großen Geldbeutel effektiven Wahlkampf macht.

Die räumliche Struktur des Bundeslandes Rheinland-Pfalz ist außerhalb der Städte überwiegend geprägt von Ortschaften kleiner und mittlerer Größe. Innerhalb dieser und zwischen ihnen existieren vielfältige Verkehrsbeziehungen, einen gut ausgebauten ÖPNV gibt es allerdings nur auf wenigen Strecken. Neubaugebiete, Gewerbestandorte und Freizeitziele sind oft nicht zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wurde 2010 das Projekt „Bürgerbusse Rheinland-Pfalz“ gestartet.

Welche aktuellen Anforderungen werden an Führungskräfte gestellt und wie können sie diesen gerecht werden? Hier beleuchtet der Autor das Selbstverständnis der systemischen Führung und „übersetzt“ es in ein Kompetenzprofil. Zudem benennt er Lernmethoden, die im besonderen Maße dazu beitragen, diese Kompetenzen zu entwickeln.

Die Anforderungen der heutigen Zeit erfordern ein grundlegendes Umdenken in den Organisationen und vor allem bei den Führungskräften. Sie müssen einerseits die durch Megatrends wie die Digitalisierung und Globalisierung entstandenen Herausforderungen wie z.B. kürzere Lebenszyklen von Produkten und Technologien meistern und andererseits Antworten auf die neuen Erwartungen der Gesellschaft und vor allem der (potenziellen) Mitarbeiter und Stakeholder finden.

Mit Stand 20.04.2020 liegt die einsatzbereite Corona-Tracing-App noch nicht vor. Die Datenspende-App ist bereits im Verkehr. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht beide Corona-Apps.

Welche Maßnahmen sind geeignet, die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen und wie können diese verfassungs- sowie datenschutzkonform umgesetzt werden? Behörden stellen sich diese Frage beim Umgang mit Besucher*innen, denn nicht jede Verwaltungstätigkeit kann ganz ohne Kontaktaufnahmen stattfinden.

Gute Ideen für Mobilität im ländlichen Raum, die besonders auf die Bedürfnisse der Senioren zugeschnitten sind, gibt es in Deutschland viele. Allerdings scheitert die Umsetzung bzw. die dauerhafte Aufrechterhaltung der entwickelten Angebote oft an der fehlenden Zeit und knappen Geldressourcen. Diese Hürden überspringen helfen will das Projekt „Autonome Dorfmobilität“ (Projektkurztitel: AUNO DOMO) in der Region Wolfenbüttel (Niedersachsen).

Hier finden Sie die wichtigsten Informationsseiten des Bundes und der Länder.

Hätten Sie es gewusst? Die erste Geldbuße gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der DSGVO traf einen Polizeibeamten.
Da wird man erstmal hellhörig. Bußgeld gegenüber einem Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle? Geht das überhaupt?

Der Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschluss wurde erlassen und es wurden Anschlussbeiträge erhoben. Da man den Bescheid nicht angefochten hatte, wurde er weder im Vorverfahren noch durch die Verwaltungsgerichte auf seine Rechtmäßigkeit überprüft. Die Beitragsforderung ist in voller Höhe beglichen worden und die Akte geschlossen. Jahre später verlangt der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Rückerstattung der geleisteten Beitragsforderung mittels zivilrechtliche Klage. Kann das sein?

Laden Sie hier ein Grußwort zur Corona-Epidemie herunter.

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>>>Corona-Epidemie<<< in Deutschland: Hier finden Sie aktuelle Verordnungen und die Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen.

Nach einer sogenannten Corona-Party meldet sich ein Gemeindeangehöriger mit einer E-Mail beim Ordnungsamt. In diesem Beispiel zeigen wir Ihnen, wie Sie den Fall als Behörde lösen.

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Ohne eine strategische Herangehensweise an den Aufbau eines Online-Auftritts werden die Bemühungen Ihrer Fraktion, Social Media für die politische Kommunikation zu nutzen, kaum fruchten. Selbst das eifrigste „Posten“ von Nachrichten wird nur wenig Wirkung entfalten, wenn es nicht in eine Kommunikationsstrategie eingebettet ist.

Der Landkreis Osnabrück hat 360.000 Einwohner und ist der zweitgrößte Landkreis in Niedersachsen. 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hier beschäftigt. Im November 2019 bekam Osnabrück als erste kommunale Verwaltung nach erfolgreichem Reaudit das Zertifikat „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ zum zweiten Mal verliehen. Wie sie die Prozesse erlebt hat, schildert 1. Kreisrätin Bärbel Rosensträter im Interview.

Seit 1. November 2019 ist es möglich, ausländische Anschriften in die Personalausweise von Auslandsdeutschen einzutragen.

Politische Diskussionen auf Twitter, Einblicke ins Privatleben auf Facebook und Schnappschüsse vom Wahlkampf-Stand auf Instagram: In der Politik ist Social Media ein wichtiges Instrument für öffentliche und politische Präsenz. Dazu muss man nicht erst das Bild des ständig „twitternden“ 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vor dem geistigen Auge erscheinen lassen. Die sozialen Medien werden auch von deutschen Politikern eifrig genutzt, allen voran die Bundestagsabgeordneten.

Der 262.000 Einwohner starke Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald machte sich 2017 auf in Richtung zukunftsfähige Verwaltung. Der Landkreis stand vor zwei Herausforderungen: Er hat Verwaltungsstandorte in Freiburg sowie außerhalb und die Aufgabenbereiche und Anforderungen sind sehr verschieden.

Der Fuhrpark einer Kommune ist einer der größten Kostentreiber. Mit einem strikt „TCO“-orientierten Management sind nachhaltige Einsparungen möglich – auch ohne Leistungsreduzierungen zulasten der Bürger.

Digitalisierung, komplexe Rechtsvorschriften, Bürgerbegehren – Kommunalchefs fragen sich, wie sie die Herausforderungen angesichts des Fachkräftemangels bewältigen. Die Lösung liegt in der Verwaltung selbst.

Der ländliche Raum ist vielschichtig, es muss im Hinblick auf den Ausbau der Mobilität an alle Menschen gedacht werden. Der Kreis Euskirchen ermöglicht einen Blick auf das Engagement bei der Entwicklung neuer sowie nachhaltiger Mobilität – für Schüler, Auszubildende und Berufspendler, aber eben auch für Senioren.

Die meisten Senioren wollen viel länger selbstständig wohnen und am sozialen Leben teilhaben als frühere Generationen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Mobilität. Sie ist ein Grundbedürfnis des Menschen und ohne sie sind Selbstversorgung sowie das Zusammentreffen mit anderen Menschen nur eingeschränkt möglich. Aber wie einfach ist es für sie, ihre Einkäufe zu erledigen, Arztbesuche vorzunehmen oder Behördengänge zu absolvieren?