Kommunalrecht: Wegen 3G-Regel von Ratssitzungen ausgeschlossen?

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Eine städtische Coronaschutzverordnung zur Handhabung der sogenannten 3G-Regel in kommunalen Gremien ist nicht ausreichend, um ein Mitglied, das weder gegen Corona geimpft noch nachweislich genesen oder getestet ist, von Ratssitzungen auszuschließen. Eine solche Regelung greife in das freie Mandat des Ratsmitglieds ein und sei unrechtmäßig (VG Minden, Beschluss vom 08.09.2021, Az. 2 L 595/21).

Eingriff in das Recht auf freie Mandatsausübung

Dem Urteil voraus ging eine Auseinandersetzung zwischen dem Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen Stadt und einem Ratsmitglied der AfD. Der Ratsherr hatte sich per Eilantrag dagegen zur Wehr gesetzt, dass die städtische Coronaschutzverordnung vorsieht, ab einem Inzidenzwert von mehr als 35 nur Personen zu Ratssitzungen des Kommunalparlaments und seinen Ausschüssen zuzulassen, die nach der 3G-Regel eine Immunisierung gegen Corona (Impfung, Genesung) nachweisen oder aber einen negativen Test vorlegen können.

Laut dem Urteil ist die Stadt nicht ermächtigt, eine Regelung zu erlassen, die derart in das Recht von Kommunalpolitikern auf freie Mandatsausübung eingreift. Eine solche Bestimmung könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur der Parlamentsgesetzgeber, im vorliegenden Fall also Landtag von Nordrhein-Westfalen, erlassen.

Bürgermeister darf 3G-Nachweis auf Basis seines Ordnungsrechts fordern

Das Verwaltungsgericht gestand dem Bürgermeister jedoch zu, die Anordnung einer entsprechenden Nachweispflicht (Immunisierung oder Testung) in einer Ratssitzung zu stützen. Dies stellt einen störungsfreien Ablauf der Sitzungen sicher und schützt die Teilnehmer vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus.

Das Gericht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von Ratsmitgliedern jedoch nicht verlangt werden dürfe, die Kosten von Tests selbst zu bezahlen. Auch dies würde dem Grundsatz der freien Mandatsausübung widersprechen.

Erlass der Landesregierung verlangt Absonderung von Nachweis-Verweigerern

Als Konsequenz aus dem Urteil darf das streitbare Ratsmitglied wieder an Gremiensitzungen teilnehmen. Nach einer entsprechenden juristischen Prüfung blieb den anderen Ratsmitgliedern der Zugang zu Gremiensitzungen ohne den 3G-Nachweis aber weiterhin verwehrt.

Gleichzeitig wurde von städtischer Seite die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vorbereitet, weil man Rechtssicherheit in der Frage des Infektionsschutzes in Gremiensitzung haben will.

Vorläufige Rechtssicherheit schaffte die Düsseldorfer Landesregierung durch einen aktualisierten Erlass zum Umgang mit Nachweis-Verweigerern. Danach dürfen solche Personen an den Sitzungen teilnehmen, müssen sich platzmäßig jedoch von den übrigen Mandatsträgern absondern. „Personen, die ihr individuelles Schutzinteresse höher als das der Allgemeinheit bewerten“, seien so zu platzieren, „dass von ihnen keine gesundheitliche Gefahr für die Allgemeinheit“ ausgehe, heißt es im Zusammenhang mit der Übergangsregelung.

Autor: Wolfram Markus (Chefredakteur des kommunalen Fachmagazins „der gemeinderat“ (www.treffpunkt-kommune.de) und Herausgeber des Handbuchs „Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik“)


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