Akteneinsicht: Urteil stärkt Gemeinderat

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Eine Stadtverwaltung darf nicht unter Berufung auf Vertraulichkeit von Steuerdaten einer Ratsfraktion die Einsicht in die Gewerbesteuerakten ortsansässiger Unternehmen verwehren. Es bestehe Anspruch auf Akteneinsicht, weil der Stadtrat ein Organ der Verwaltung sei, das er zu kontrollieren habe, entschied das VG Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen der Fraktion einer Gemeinde und der Gemeindeverwaltung. Die Weitergabe der Daten innerhalb der Verwaltung bedeute keinen Bruch des Steuergeheimnisses (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2017, Az. 1 K 14162/16).

Notwendiger Schutz der Steuerdaten?

Die Grünen-Ratsfraktion einer nordrhein-westfälischen Gemeinde hatte 2016 Einsicht in die Gewerbesteuerakten der 30 größten Gewerbesteuerzahler in der Kommune gefordert. Vor dem Hintergrund hoher Gewerbesteuerzahlungen von Internetunternehmen wollte sie nähere Informationen über Art und Standorte dieser Betriebe erlangen, um ggf. eine Strategie zu entwickeln, die die Gemeinde für diese Branche attraktiv mache. Die Gemeindeverwaltung lehnte das Ansinnen unter Verweis auf das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung (AO) ab. Die Gewerbesteuerakten enthielten schützenswerte Daten. Außerdem ergebe sich aus der Begründung des Antrags auf Akteneinsicht kein zwingendes öffentliches Interesse, das die Offenbarung der Daten zulasse, so der Standpunkt.

Fraktion erhebt Klage gegen Ablehnung des Antrags

Daraufhin zog die Fraktion gegen die Gemeindeverwaltung vor Gericht mit dem Ziel, Zugang zu den Steuerakten zu erhalten. In der Begründung ihrer Klage vor dem VG Düsseldorf berief sie sich auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen. Dieses war in früheren Beschlüssen zu der Auffassung gekommen, dass das Steuergeheimnis der Akteneinsicht durch ein Ratsmitglied nicht entgegenstehe, da in der Gewährung der Einsicht kein Offenbaren schutzbedürftiger Daten im Sinne des § 30 Abs. 2 AO liege (u.a. OVG NRW, Beschluss vom 28.8.1997, Az. 15 A 3432/94). Das Ratsmitglied, das die Akten einsehen solle, sei „zum Wissen berufen“. Der Rat sei Teil der Gemeinde und berechtigt, die Verwaltung grundsätzlich in allen gemeindlichen Angelegenheiten zu kontrollieren.

Unabhängig davon, dass damit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung der Informationen erforderlich sei, sei ein solches gegeben, da die Kenntnis der begehrten Informationen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde von erheblicher Bedeutung sei.

Umfassendes Recht auf Akteneinsicht

Das VG Düsseldorf gab dem Antrag der klagenden Fraktion statt. Demnach hat sie formal wie auch inhaltlich das Recht auf Akteneinsicht auch in Fragen, die Gewerbesteuerzahler und ihre zunächst schützenswerten Steuerdaten betreffen.

Das Akteneinsichtsrecht von Ratsmitgliedern erstreckt sich grundsätzlich auf die Durchführung der Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Als solche sind alle Angelegenheiten der Gemeinde anzusehen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters fallen, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung. In diesen Anwendungsbereich fallen auch die Festsetzung und das Einnehmen der Gewerbesteuer und damit im Zusammenhang stehende Verwaltungstätigkeiten.

Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet

Zwar könne grundsätzlich das Akteneinsichtsrecht durch gesetzliche Regelungen über den Schutz von Daten beschränkt oder sogar ausgeschlossen sein, etwa durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO; durch die beantragte Akteneinsicht im konkreten Fall werde dieses jedoch nicht verletzt. Denn gemäß § 30 Abs. 1 AO hätten Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Die Akteneinsicht durch ein Ratsmitglied stelle kein „Offenbaren“ von Steuergeheimnissen im Sinne der Abgabenordnung bzw. des § 355 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) dar.

Den Belangen der Steuerpflichtigen werde durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen Rechnung getragen. Das Ratsmitglied, das Einsicht in die Akten nehme, sei wegen seiner Verschwiegenheitspflicht und durch die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses rechtlich gehindert, seine durch die Akteneinsicht gewonnenen Kenntnisse in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ziel der begehrten Einsichtnahme nicht von Belang

Aufgrund der weiten Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts ist es ohne Bedeutung, ob die von der klagenden Fraktion begehrten Informationen geeignet sind, dem Ziel zu dienen, eine wirtschaftspolitische Strategie für die Internetbranche zu entwickeln.

Autor: Wolfram Markus


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