Ausländische Anschrift im Personalausweis?

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Seit 1. November 2019 ist es möglich, ausländische Anschriften in die Personalausweise von Auslandsdeutschen einzutragen.

Der aktuelle Stand

Schätzungsweise leben etwa drei Millionen deutsche Staatsbürger ständig im EU-Ausland. Viele Auslandsdeutsche sind noch pro forma in Deutschland gemeldet, da sie selbst nach Abmeldung in Deutschland bis zum Jahr 2010 keinen Personalausweis beantragen konnten. Das änderte sich im Jahr 2010. Nach dem Personalausweisgesetz (PersAuswG) von 2009 war es nun auch für abgemeldete Auslandsdeutsche möglich, einen Personalausweis zu beantragen, jedoch mit dem Vermerk im Feld der Anschrift „Keine Wohnung in Deutschland“ (§ 5 Abs. 2 Nr. 9 PersAuswG).

Die Möglichkeit, einen Personalausweis zu beantragen, wurde eingeführt, weil Auslandsdeutsche insbesondere in anderen EU-Staaten in der Regel keine Ausweisdokumente ausgestellt bekommen.

Diese Nachteile entstehen mit Vermerk „Keine Wohnung in Deutschland“

  • Durch die Angabe „keine Wohnung in Deutschland“ als Anschrift entsteht der Eindruck, der Ausweisinhaber sei obdachlos.
  • Man kann nicht alle elektronischen Funktionen des Chips im Personalausweis nutzen.
  • Manche Geschäftspartner weigern sich, ohne den Nachweis einer Anschrift Verträge abzuschließen.
  • Probleme beim Post-Identifikationsverfahren in Deutschland, weil der Chip im Personalausweis über keine hinterlegte Anschrift verfügt (siehe dazu „Online-Ausweisfunktion bei Wohnsitz im Ausland“).
Ausländische Anschrift im Personalausweis
© Screenshot: Weka-Redaktion (16.01.2020)

Versuche, ausländische Anschrift im Personalausweis einzutragen, scheiterten

Die Petition eines Auslandsdeutschen aus Antibes (Frankreich) beim Bundestag im Jahr 2018 scheiterte, die Klage eines Rechtsanwalts und seiner Tochter aus der Tschechischen Republik wurde Ende Februar 2019 vom VG Berlin abgewiesen (AZ: VG 23 K 777.17). In diesem Verfahren wurde auch die europarechtliche Unvereinbarkeit von § 5 Abs. 2 Nr. 9 PersAuswG mit den Grundsätzen der Antidiskriminierung und der europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Arbeitsnehmerfreizügigkeit gerügt, bisher aber erfolglos.

Änderungen ab 1. November 2019

Zum 1. November 2019 änderte sich § 5 Abs. 2 PersAuswG wie folgt: „9. … hat der Ausweisinhaber keine Wohnung in Deutschland, kann die Angabe „keine Wohnung in Deutschland“ eingetragen werden, …“.

Diese Änderung scheint nun die Eintragung einer ausländischen Anschrift in den Personalausweis zu ermöglichen, aber: Wenn keine Wohnung in Deutschland existiert, kann die Angabe „keine Wohnung in Deutschland“ eingetragen werden, doch sie muss nicht eingetragen werden. Es liegt also im Ermessen der deutschen Auslandsvertretung. Außerdem gibt es noch keine Informationen darüber, welche Unterlagen man für die Eintragung einer ausländischen Adresse in den einzelnen Ländern vorlegen muss. Durchführungsbestimmungen wurden bisher ebenfalls noch nicht veröffentlicht.

So geht’s weiter

Seit 1. November 2019 kann die Stellung des Antrags auf einen deutschen Personalausweis mit einer tschechischen, österreichischen oder britischen Anschrift erfolgreich sein. Voraussetzung ist, man legt die von den deutschen Auslandsvertretungen angeforderten Unterlagen (Meldebestätigungen, Elektrizitäts- oder Gasrechnungen, etc.) vor. In Ländern ohne Meldesysteme (USA, Vereinigtes Königreich) oder mit schlecht funktionierenden Systemen (Griechenland, Zypern, Kosovo sowie den meisten Staaten in Afrika, dem Nahen Osten sowie Mittel- und Südamerika) hängt es jedoch weiter von den Anforderungen der deutschen Auslandsvertretung und deren Ermessen ab, ob eine ausländische Anschrift im Personalausweis eingetragen werden kann (ggf. auch mit welcher Transkription), oder ob es bei der Angabe „keine Wohnung in Deutschland“ bleiben muss.

Autor: Weka-Redaktion

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