Amtshaftung: Betreuungsplatz oder Schadensersatz vom Landkreis

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Landkreis muss einer Mutter wegen fehlendem Betreuungsplatz für ihr Kind den erlittenen Verdienstausfall ausgleichen und Schadensersatz zahlen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.05.2021, Az. 13 U 436/19).

Nachweis angemessener Betreuungsplätze ist eine Amtspflicht

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des zuständigen Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für das rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Ein hessischer Landkreis kam dieser Pflicht nicht nach, und muss jetzt an eine Mutter zum Ausgleich ihres erlittenen Verdienstausfalls rund 23.000 Euro zahlen.

Mutter fordert Ausgleich für Verdienstausfall

Die Mutter hatte den Landkreis vor dem Landgericht Darmstadt auf Schadensersatz verklagt, weil er ihr als Träger der Jugendhilfe für die Zeit von März bis November 2018 trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung keinen zumutbaren Betreuungsplatz für ihren damals einjährigen Sohn angeboten hatte. Dadurch habe sie einen Verdienstausfall erlitten.

Das Landgericht gab der Klage statt, allerdings nur bis zu einer Höhe von rund 18.000 Euro. Auf die Berufung der Klägerin legte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach und sprach der Frau weiteren Schadensersatz in Höhe von rund 5.000 Euro zu.

Jugendhilfeträger in der Gesamtverantwortung

Zur Begründung führte der 13. Zivilsenat des OLG aus, der beklagte Landkreis habe seine Amtspflicht zur unbedingten Gewährleistung eines Betreuungsplatzes verletzt. Er sei verpflichtet, sicherzustellen, dass eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Betreuungsplätzen vorgehalten werde. Diese Pflicht bestehe nicht etwa nur im Rahmen der vorhandenen, von den Gemeinden geschaffenen Kapazitäten. Vielmehr sei der Landkreis aufgrund seiner Gesamtverantwortung gehalten, eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen.

Betreuungsangebot muss individuellem Bedarf entsprechen

Dabei muss, so lässt sich aus der Urteilsbegründung herauslesen, ein Betreuungsplatz dem konkreten individuellen Bedarf des Kindes und seiner Eltern in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entsprechen. Zudem müsse ein Platz im Zuge aktiven Handelns, d.h. im Sinne von Vermitteln bzw. Verschaffen, angeboten werden. Soweit nur darauf verwiesen werde, es seien freie Plätze vorhanden, genüge dies nicht, sagt das OLG.

Angebotener Platz war nicht zumutbar

Den vom beklagten Landkreis tatsächlich nachgewiesenen Platz in Offenbach bewertete das OLG angesichts der räumlichen Entfernung als nicht zumutbar. Die Fahrzeit vom Wohnort zum Betreuungsplatz hätte bereits ohne Berücksichtigung der erheblichen Verkehrsbelastung dieser Strecke in den üblichen Bring- und Abholzeiten 30 Minuten betragen, bis zum Arbeitsplatz wäre die Klägerin 56 Minuten für eine Strecke unterwegs gewesen.

Hinweis

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt wurde.

Autor: Wolfram Markus (Chefredakteur des kommunalen Fachmagazins „der gemeinderat“ (www.treffpunkt-kommune.de) und Herausgeber des Handbuchs „Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik“)


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