Breitband- und Mobilfunkausbau: Wichtige Funktion der Kommunen

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Kommunen kommt beim Breitband- und Mobilfunkausbau eine zunehmend wichtige Funktion zu. Dies folgt insbesondere daraus, dass viele für den weiteren Ausbau interessante Standorte im Eigentum der Kommunen und der kommunalen Unternehmen stehen.

Vorteilhaft ist, bereits heute sich abzeichnende Entwicklungen und Trends im Bereich der technologischen Entwicklung beim Breitband- und Mobilfunkausbau in Kommunen zu antizipieren und die richtigen Schlüsse für die eigene Digitalisierungsstrategie abzuleiten. Dass solche Strategien lohnenswert sind, haben nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-Krise schonungslos offengelegt.

Inhalt

Bedeutung des Mobilfunks in Kommunen

Standortbedarf beim 5G-Ausbau

Netz der Funkstationen muss engmaschiger werden
Welche Entwicklungen zeichnen sich ab?

Rechtliche Anforderungen an Ausbau von Makrostandorten und Small Cells

Bauplanungsrecht und Imissionsschutz
Offenheit der Kommune ist gefragt

Abschluss von vorausschauenden Rahmenvereinbarungen

Sachsen stellt der DFMG Deutsche Funkturm Liegenschaften zur Verfügung
Passgenaue Verfahren zur Ermittlung geeigneter Standorte
Ausbau von „Smart Cells“ mitbedenken

Bedeutung des Mobilfunks in Kommunen

Im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit digitaler Infrastrukturen spielt auch der Mobilfunk eine immer größere Rolle. Grund hierfür ist, dass Smartphones immer leistungsfähiger werden und zunehmend andere digitale Endgeräte wie PCs und Laptops ersetzen. Jahr für Jahr steigt daher auch die Kurve für verbrauchte mobile Datenvolumina immer stärker an. Zudem wird auch der erst begonnene, im Wesentlichen aber noch bevorstehende Roll-out der nächsten, d.h. fünften Mobilfunkgeneration – kurz 5G – die Bedeutung von Mobilfunk vermutlich noch einmal auf ein ganz anderes Niveau heben.

Im Folgenden geht es daher darum, einen Blick auf mögliche Entwicklungspfade des Mobilfunks und auf tatsächliche sowie rechtliche Auswirkungen und Herausforderungen auf Ebene der Kommunen zu werfen.

Standortbedarf beim 5G-Ausbau

Netz der Funkstationen muss engmaschiger werden

Allen Diskussionen um 5G ist gemein, dass im Vergleich zu Mobilfunknetzen früherer Generationen der Einsatz von 5G bzw. die Nutzung der 2019 ersteigerten Frequenzen mit relativ geringen Maximalreichweiten einhergehen wird. Grund hierfür ist, dass beim Mobilfunk – neben anderen Faktoren wie regionaler Topologie, Wetterbedingungen usw. – nicht zuletzt der Frequenzbereich maßgeblich darüber entscheidet, wie weit aus physikalischen Gründen die Funksignale reichen können. Sendestationen mit LTE – demnach 4G –, die auf einer Frequenz von 800 MHz funken, verfügen im Regelfall über eine Reichweite von 10 bis 15 km. Mit den zuletzt für die Nutzung von 5G versteigerten Frequenzen im Bereich von 2 und 3,6 GHz werden dagegen voraussichtlich nur Reichweiten von 3 bzw. 1 km möglich sein.

Zwar gibt es bestimmte Technologien – z.B. sog. „Beamforming“ bzw.„MIMO-Mehrantennentechniken“ –, die noch einmal die Reichweiten der 5G-Technik erhöhen können. Letztlich wird die tatsächlich verfügbare Maximalreichweite voraussichtlich erst noch in der Praxis ermittelt werden müssen. Als Grundregel kann aber schon heute festgehalten werden, dass mit der 5G-Mobilfunktechnik keine besonders hohen Reichweiten erzielt werden können, sofern künftig keine Frequenzen unterhalb von 2 GHz genutzt werden können.

Unmittelbare Folge hieraus ist, dass die örtliche Verfügbarkeit von 5G besonders stark von der Anzahl bzw. Dichte an Funkstationen in einem bestimmten Gebiet abhängen wird. Eine ausreichend hohe Anzahl bzw. Dichte ist aber wiederum Voraussetzung, dass im privaten sowie öffentlichem Raum ausreichend Liegenschaften, Standorte und Trägerinfrastrukturen identifiziert und als Plattform für 5G-Antennen genutzt werden können.

Welche Entwicklungen zeichnen sich ab?

Insgesamt ist daher in den kommenden Jahren mit folgenden Tendenzen zu rechnen:

  • Bereits bestehende sog. „Makrostandorte“ auf Gebäudedächern, Masten usw. werden weiter mit neuer Systemtechnik aufgerüstet und modernisiert. Fürs Erste wird es hierbei auch zu einer Umnutzung „alter“ UMTS-Frequenzen im Bereich von 2,1 GHz zu LTE und 5G kommen; der Ausbau in weiteren Frequenzbereichen wird dann erst später folgen; es wird eine vermutlich über längere Zeit laufende Koexistenz zwischen LTE und 5G-Netzen geben.
  • In Zukunft werden zahlreiche neue Makrostandorte erschlossen bzw. errichtet und für die Nutzung für LTE und 5G gesichert werden müssen. Der Bedarf nach entsprechenden Standorten wird demnach bedeutend wachsen.
  • Mit Blick auf die beschränkten Reichweiten und besonderen Eigenschaften von 5G wird in den nächsten Jahren vor allem auch der Bedarf nach Kleinzellen (Small Cells) voraussichtlich stark steigen. Dies führt wiederum zu einem entsprechenden Bedarf nach sog. Trägerinfrastrukturen, die die entsprechenden Antennen aufnehmen können.

Rechtliche Anforderungen an Ausbau von Makrostandorten und Small Cells

Bauplanungsrecht und Imissionsschutz

Komplex können sich die rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Aufbau von Makrostandorten – z.B. auf dem Dach eines Gebäudes – darstellen. Zwar enthalten die Bauordnungen der Länder Regelungen, wonach Antennen und Masten bis zu einer Höhe von 10 m keiner Baugenehmigung bedürfen und verfahrensfreie Bauvorhaben darstellen (vgl. z.B. § 61 Abs. 1 Nr. 5 der Berliner Bauordnung). Allerdings können sich bei der Errichtung einer Mobilfunksendeanlage schnell u.a. bauplanungsrechtliche Fragestellungen ergeben, so z.B. die Frage nach einem Verstoß der Errichtung gegen das nachbarliche Gebot der Rücksichtnahme.

Daneben können sich häufig auch Rechtsfragen im Zusammenhang mit den TKG-rechtlichen Anforderungen des Ausbaues stellen (z.B. Vorliegen einer Zustimmung des Wegebaulastträgers nach §§ 68, 69 TKG). Oder es sind Beantragungen zum Erhalt verkehrsrechtlicher Anordnungen nach § 45 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung bzw. für den Erhalt von Standortbescheinigungen für die verwendeten Funkanlagen bei der Bundesnetzagentur auf Grundlage der „Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder“ erforderlich.

Beim Breitband- und Mobilfunkausbau ist Offenheit der Kommunen gefragt

Hier muss man im Zweifel den Einzelfall in rechtlicher Hinsicht näher betrachten und bewerten. Neben der Bereitschaft, sich auch als Kommune offen gegenüber Mobilfunknetzbetreibern bzw. Infrastrukturgesellschaften zu zeigen und konstruktiv nach möglichen Kooperationen zu suchen, kann sich auch die Zurverfügungstellung von kommunalen Liegenschaften und Infrastrukturen begünstigend auf den weiteren Mobilfunkausbau auswirken. Hierfür kann es sich anbieten, Rahmenverträge zwischen der Kommune und den ausbauenden Unternehmen zu verhandeln und abzuschließen.

Abschluss von vorausschauenden Rahmenvereinbarungen

Sachsen stellt DFMG Deutsche Funkturm Liegenschaften zur Verfügung

Zuletzt mehren sich die Beispiele für den Abschluss entsprechender Rahmenvereinbarungen. Als Schritt für eine Beschleunigung des Mobilfunkausbaus kam es Mitte Mai 2020 zur Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen der DFMG Deutsche Funkturm und dem Freistaat Sachsen, auf deren Grundlage zukünftig Liegenschaften des Freistaats für den Mobilfunkausbau auf Basis einheitlicher, vertraglicher Standards zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Rahmenvereinbarung sollen u.a. auch eine vertragliche Anreizstruktur sowie Regelungen zur Vermeidung von Diskriminierungen bei Anmietungen von Standorten immanent sein. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Standorte erschlossen werden, die bislang als unwirtschaftlich gelten. Allen Mobilfunknetzbetreibern soll bei Interesse eine Zugangsmöglichkeit zu den Liegenschaften ermöglicht werden.

Passgenaue Verfahren zur Ermittlung geeigneter Standorte

In entsprechenden Rahmenvereinbarungen werden eine Vielzahl von Regelungen zu berücksichtigen sein. Es wird hierbei u.a. darum gehen, passgenaue Verfahren zur Ermittlung potenziell für den Mobilfunk geeigneter Standorte und der Aufbereitung und zur Verfügungstellung entsprechender Geodaten zu vereinbaren. In dem Zusammenhang ist zu sehen, dass ohnehin die Bundesnetzagentur regelmäßig auch bei Kommunen Daten und Informationen abfragt, um auf dieser Basis Infrastrukturen identifizieren zu können, die sich für den Ausbau von Breitbandnetzen eignen.

Nach § 77a Abs. 2 TKG besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitteilung entsprechender Daten, die neben „klassischen“ passiven Elementen für den Breitbandausbau, wie etwa Glasfaserleitungen, Leerrohre, Funkmasten, auch Abwasserleitungen, Hauptverteiler sowie sog. „kommunale Trägerinfrastrukturen“ wie Ampeln, Straßenlaternen, Bauwerke usw. umfassen. Daten zu diesen und weiteren Infrastrukturen sollen der Bundesnetzagentur in georeferenzierter und vektorisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Maßgeblich hierfür ist, dass die Kommune als Eigentümer oder Betreiber über öffentliche Versorgungsnetze verfügt, die wiederum Einrichtungen vorhalten, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können.

Ausbau von „Smart Cells“ mitbedenken

Es empfiehlt sich zudem, einen Rahmenvertrag zu schließen, der nicht allein Makrostandorte umfasst, sondern bereits heute den bevorstehenden Ausbau von Small Cells in den Blick nimmt. Denkbar sind hier beispielsweise Regelungen zu Prototypgenehmigungen. Hier werden lediglich bestimmte Ausbauvarianten mit der Kommune einmal grundlegend abgestimmt und freigegeben, und so bedarf die wiederholte Anwendung an vorher definierten Standorten keiner erneuten Freigabe durch die Kommune.

Möglich wird dies auch sein, da Small Cells immissionsschutzrechtlich anderen Anforderungen unterliegen als Makrostandorte. Diese haben regelmäßig nur sehr geringe Sendeleistungen, verfügen über sehr geringe Reichweiten und benötigen daher für ihren Betrieb keine Standortbescheinigung. Es muss lediglich die Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme der Bundesnetzagentur innerhalb einer Frist angezeigt werden.

Autor: Dr. Jasper von Detten ist Rechtsanwalt. Er berät die öffentliche Hand sowie private Bauherren und Planungsbüros u.a. in Fragen des Breitbandausbaus sowie damit zusammenhängender Themen.

Weitere Informationen zum Breitband- und Mobilfunkausbau in Kommunen finden Sie in Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik.


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