Faire kommunale Beschaffung: Möglichkeiten und Herausforderungen

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Faire kommunale Beschaffung ist machbar und wird bereits in vielen Kommunen aktiv umgesetzt. Eine strategische Ausrichtung des Vergabewesens auf die systematische Einbindung sozialer und ökologischer Kriterien kann von Kommunen nicht nur zum professionellen Risikomanagement, sondern auch zur Erreichung eigener und globaler Nachhaltigkeitsziele, zur Sensibilisierung der Bürger und Mitarbeiter dienen. Faire kommunale Beschaffung ist ein deutliches Signal an den Markt, dass ausbeuterische Arbeitsverhältnisse wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit nicht geduldet werden und dass sich Kommunen als verantwortungsbewusst handelnde lokale Akteure einer globalen Weltgemeinschaft verstehen, zu deren nachhaltiger Entwicklung sie beitragen möchten.

Inhalt

Soziale und ökologische Kriterien in den Grundsätzen der Vergabe

Kriterien über alle Herstellungsphasen und auf verschiedenen Ebenen

Eignungskriterien zum Lieferkettenmanagement

Faire kommunale Beschaffung und Vorgaben auf Länderebene

Bedeutung von Gütezeichen

Soziale und ökologische Kriterien in den Grundsätzen der Vergabe

Die letzte grundsätzliche Reform des Vergaberechts auf Bundesebene erfolgte im April 2016 zur Umsetzung der EU-Richtlinien von 2014. Waren soziale und ökologische Kriterien auch davor schon anwendbar, so wurde ihre Bedeutung im vergaberechtlichen Rahmen klargestellt, gestärkt und die verschiedenen Umsetzungswege erstmals explizit angeführt. In § 97 Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) heißt es nun:

„Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.“

Somit werden Nachhaltigkeitsaspekte nun im selben Paragrafen genannt wie beispielsweise die grundlegenden Gebote der Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit (Abs. 1) sowie das Diskriminierungsverbot (Abs. 2).

Im Bereich der Oberschwelle führt die Vergabeverordnung (VgV 2016) die Umsetzung der Verfahren genauer aus, im Unterschwellenbereich wurde 2017 hierfür die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt, die im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A für die Bundesebene ablöste. Auf Ebene der Bundesländer sowie der Kommunen gilt die UVgO erst dann, wenn das jeweilige Bundesland die Einführung umgesetzt hat. Im Juni 2020 waren dies 12 von 16 Bundesländern. Wo die Einführung noch nicht erfolgt ist, gilt weiterhin die VOL/A. Für den Baubereich gilt weiterhin die zuletzt 2019 aktualisierte VOB/A, die ebenfalls soziale und ökologische Kriterien zulässt.

Kriterien über alle Herstellungsphasen und auf verschiedenen Ebenen

§§ 127, 128 GWB, §§ 31, 58, 61 VgV und §§ 23, 43, 45 UVgO konkretisieren, dass soziale und ökologische Kriterien über die komplette Lieferkette und alle Lebenszyklusphasen eines Produktes hinweg als Teil der Leistungsbeschreibung, der Zuschlagskriterien oder der besonderen Ausführungsbedingungen angeführt werden können. Die Verankerung von Kriterien in der Leistungsbeschreibung oder den besonderen Ausführungsbedingungen stellt verpflichtende Vorgaben an die Bieter – alle Angebote, die die Kriterien nicht erfüllen, müssen ausgeschlossen werden. Dagegen ermöglicht die Verwendung von Zuschlagskriterien, „weiche“ Anreize zu setzen und besonders hohe Standards bei der Wertung durch zusätzliche Punkte zu honorieren, was besonders dann sinnvoll erscheint, wenn diese Standards wünschenswert, jedoch am Markt noch nicht sehr verbreitet sind.

Eignungskriterien zum Lieferkettenmanagement

Auch auf der Ebene der Eignungskriterien können soziale Kriterien eingebunden werden, jedoch wird dies in der Praxis bisher kaum oder gar nicht genutzt. Im Rahmen der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit können beispielsweise Vorgaben zum Lieferkettenmanagement gemacht werden.

faire kommunale Beschaffung
Umsetzung der fairen Beschaffung auf den verschiedenen möglichen vergaberechtlichen Ebenen (Quelle: SKEW, 2020, S. 19)

Faire kommunale Beschaffung und Vorgaben auf Länderebene

Für Kommunen in allen Bundesländern ist es somit möglich, soziale Kriterien in Vergabeverfahren auf verschiedenen Ebenen anzuwenden. Einzelne Bundesländer machen darüber hinaus konkrete Angaben, dass soziale Kriterien angewendet werden können, sollen oder müssen und ggf. auch, auf welchem Wege diese zu berücksichtigen sind. Derzeit haben sieben Länder (Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) solche konkreten Vorgaben, in weiteren drei Ländern gibt es die ausdrückliche Möglichkeit (Hessen) bzw. Hinwirkungspflicht (Rheinland-Pfalz, Saarland), soziale Kriterien einzuhalten. Jedoch werden dort keine konkreten Vorgaben zur Umsetzungsweise gemacht.

faire kommunale Beschaffung
Überblick: Vorgaben der Bundesländer zur Einbindung von Sozialkriterien in Beschaffungsvorgänge (Quelle: SKEW, 2020, S. 8)

Kommunen haben außerdem die Möglichkeit, auch über die Vorgaben der Länder hinaus weitere bzw. schärfere soziale Standards einzufordern und dafür die zulässigen Nachweismöglichkeiten zu konkretisieren (und z.B. Eigenerklärungen auszuschließen), solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird und gleichwertige Nachweise anerkannt werden.

Bedeutung von Gütezeichen

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurden Gütezeichen als Nachweismöglichkeit konkret definiert und ihre Verwendung gestärkt. Gütezeichen, die § 34 VgV bzw. § 24 UVgO entsprechen, können vom Auftraggeber zur Beschreibung der Anforderungen angeführt sowie zum Nachweis der Erfüllung dieser Anforderungen verlangt werden, sofern gleichwertige Nachweise ebenfalls zugelassen sind.

In § 34 Abs. 2 VgV werden folgende Vorgaben für Gütezeichen festgehalten:

  1. Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach § 31 Abs. 3 in Verbindung.
  2. objektiv nachprüfbare und nichtdiskriminierende Kriterien
  3. Entwicklung im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens
  4. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.
  5. Die Anforderungen wurden von einem unabhängigen Dritten festgelegt.

Gütezeichen reduzieren Nachweis- und Kontrollaufwand

Aufgrund der Regelungen in § 34 VgV bzw. § 24 UVgO sind Gütezeichen eine besonders gut geeignete Nachweismöglichkeit, da sie den Aufwand der Kontrolle durch die Kommune reduzieren, sofern eine unabhängige Stelle die Einhaltung der Kriterien durch den Bieter nachweist. Da sich Gütezeichen als praxistaugliche und unabhängige Nachweise bereits im Handel zwischen Unternehmen und auch im Einzelhandel etabliert haben und die Anzahl und Verfügbarkeit von Gütezeichen deutlich gestiegen ist, können auch Kommunen in Vergabeverfahren oft auf diese zurückgreifen. Die Vielzahl an Gütezeichen und Zertifizierungen macht es jedoch wiederum schwer, den Überblick zu behalten und die Gleichwertigkeit verschiedener Standards zu prüfen.

Hilfsmittel bei Prüfung von Gütezeichen

Es gibt mittlerweile verschiedene Hilfsmittel zur Auswertung und zum Vergleich von Gütezeichen in Form von Publikationen und Webseiten, die Vergabestellen hierzu unterstützend nutzen können. Der „Kompass Nachhaltigkeit“ ist von diesen am stärksten auf die Unterstützung von Vergabestellen ausgerichtet. Er bietet z.B. die Filterung von Gütezeichen nach den Vorgaben von § 34 VgV bzw. § 24 UVgO, nach Landesvorgaben sowie nach den ILO-Kernarbeitsnormen oder anderen Kriteriensets sowie eine Möglichkeit zur Gleichwertigkeitsprüfung an.

Gütezeichen sind jedoch nicht die einzige Möglichkeit, unabhängige Nachweise für die Einhaltung von Standards einzubringen: Die Mitgliedschaft in Multistakeholder-Initiativen, ein gutes Lieferkettenmanagement und andere unabhängige Nachweise können ebenso herangezogen werden.

Den kompletten Artikel zum Thema „faire kommunale Beschaffung“ finden Sie in Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik.

Autor: WEKA-Redaktion


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