Feuerwehralarmierung und Wettbewerbsrecht

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Wenn man kommunale Feuerwehren zu Einsätzen in Industrie- und Gewerbebetrieben ruft, erfolgt dies oft automatisch über eine direkte Aufschaltung der betriebseigenen Brandmeldeanlage auf die örtliche Leitstelle der Feuerwehr. Viele Unternehmen sind zu dieser Aufschaltung sogar bauordnungsrechtlich verpflichtet. Der Weg der Feuerwehralarmierung besteht aus drei Abschnitten: der Übertragungseinrichtung vor Ort, dem Übertragungsnetz sowie der Alarmempfangseinrichtung. Letztere betreibt häufig ein Dienstleister, der die Meldungen entgegennimmt und an die Feuerwehr weiterleitet. Mit diesem schließen Kommunen oftmals einen Konzessionsvertrag, der ihm das exklusive Recht zur Erbringung gleich aller drei Teilleistungen einräumt.

Exklusivverträge für Feuerwehralarmierung bedeuten Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Konzessionär darf Unternehmen nicht den Übertragungsweg vorschreiben

Solche Exklusivverträge verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Bereits 2013 hat das Bundeskartellamt in einem Musterverfahren gegen die Stadt Düsseldorf (Bundeskartellamt, Beschluss vom 24.05.2013, Az. B7-30/07-1) festgestellt, dass der Betreiber selbst entscheiden darf, wer für ihn die Übertragungseinrichtung betreut. Er muss auch nicht einen durch den Konzessionär vorgegebenen Übertragungsweg nutzen. „Wir gehen davon aus, dass sich andere Kommunen künftig an den Maßstäben dieses Musterverfahrens orientieren“, betonte die Behörde seinerzeit.

Benachteiligung der Sicherheitsfachbetriebe

Bis heute hat sich laut dem BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. aber nicht viel geändert. „Wettbewerbswidrige Konzessionen gibt es nach wie vor. Qualifizierte Sicherheitsfachbetriebe werden weiterhin flächendeckend benachteiligt und Betreiber durch hohe monatliche Aufschaltungspreise belastet“, kritisiert BHE-Geschäftsführer Dr. Urban Brauer.

Kommunen setzen sich Gefahr einer gerichtlichen Klärung aus

Ausschreibung ist erforderlich

Dr. Ulrich Dieckert, geschäftsführender Partner der auf Bau-, Immobilien- und Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Dieckert Recht und Steuern, betont, dass es an dem Beschluss des Bundeskartellamts nichts zu deuteln gibt. „Der Markt muss nach den Vorgaben des Bundeskartellamts für andere qualifizierte Anbieter geöffnet werden. Im Grunde könnte jeder Dienstleister, der sich vom Wettbewerb ausgeschlossen sieht, aber auch jeder Betreiber einer Brandmeldeanlage, die eine Aufschaltung benötigt, ein Verfahren gegen die betreffende Kommune anstrengen, wenn ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. In jedem Fall sollte die Durchführung von Ausschreibungen eingefordert werden, wozu die Gemeinden nach der neuen Konzessionsvergabeverordnung ab einem Gesamtauftragswert von 5,225 Millionen Euro – geschätztem Vergütungsvolumen über die Vertragslaufzeit – ohnehin verpflichtet sind“, so Dieckert.

Deutscher Städte- und Gemeindebund für transparenten Wettbewerb

Dass sich Kommunen geltendem Recht verweigerten, will der Deutsche Städte- und Gemeindebund nach seinen Erkenntnissen nicht bestätigen. Er betont aber ausdrücklich die Notwendigkeit eines „breiten und transparenten Wettbewerbs, der es auch kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglicht, an Vergabeverfahren teilzunehmen“. Es sei allerdings von elementarer Bedeutung, dass ein technisch einwandfreier und störungsfreier Betrieb sichergestellt werde.

DIN 14675 und standardisierte Schnittstellen lassen Teilleistungen zu

Diesbezüglich verweist der BHE darauf, dass ohnehin nur zertifizierte Fachbetriebe mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt werden dürften. Durch die verbindliche Norm DIN 14675 und standardisierte Schnittstellen könnten problemlos verschiedene Anbieter die Teilleistungen erbringen. In diesem Punkt bestünden bei den Ämtern offenbar Informationsdefizite.

Fachinformationen

Nach Abstimmung mit dem Bundeskartellamt hat der BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. ausführliche Fachinformationen zu dem unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritischen Thema „Aufschaltung von Brandmeldeanlagen“ veröffentlicht.

Autor: Manfred Godek (Freier Journalist mit den Schwerpunkt-Themen Wirtschaft, Finanzen und Management)


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