Fingerspitzengefühl bei(m) Daten!

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Hätten Sie es gewusst? Die erste Geldbuße gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der DSGVO traf einen Polizeibeamten.
Da wird man erstmal hellhörig. Bußgeld aufgrund eines Verstosses gegen die DSGVO für einem Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle?

Kurz zum konkreten Fall

Ein Polizeibeamter notierte sich das Kfz-Kennzeichen einer Fahrzeughalterin, da er die junge Frau gern kennenlernen wollte.
Dann rief er über seinen Dienst-PC unter seiner dienstlichen Benutzerkennung die Halterdaten über das Zentrale Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrbundesamtes ZEVIS ab.

Anschließend führte er noch eine SARS-Anfrage bei der Bundesnetzagentur durch. Neben den Personendaten erfuhr er so auch die Telefonnummer und versuchte mit der Frau Kontakt aufzunehmen.

Das Ergebnis war leider anders als gedacht: Ein Dienstvergehen mit  1.400 Euro Geldbuße.

Abfragen privater Daten ohne dienstlichen Zweck

Was kann man aus diesem Fall für sich ableiten? Prinzipiell sind Geldbußen gegen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nicht  vorgesehen. Wenn ein Satz mit prinzipiell beginnt ist aber immer auch ein „Aber“ nicht weit. In diesem Fall wurde mal eben eine Information aus privatem Interesse abgefragt, und das kann teuer werden.

Was man sich merken muss:

In dem oben beschriebenen Fall greift das Ahndungsverbot des Landesdatenschutzgesetzes (in diesem Fall § 28 LDSG BW) nicht, wonach die Sanktionen der DSGVO nicht gegenüber öffentlichen Stellen verhängt werden können.

Denn hier handelt es sich weder um ein der Dienststelle zurechenbares Fehlverhalten, noch ist der Beamte bei seinen Datenabfragen als eigene öffentliche Stelle anzusehen, wie es der § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 LDSG vorsehen würde.

Die Abfrage personenbezogener Daten aus den Datenbanken des Kraftfahrbundesamtes bzw. der Bundesnetzagentur erfolgte also eigenmächtig zu fremden Zwecken. Zu keiner Zeit bestand ein dienstlicher Bezug, die Abfrage war ausschließlich privat motiviert.

Ist die Höhe der Geldbuße angemessen?

Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz von Baden-Württemberg (LfDI) verhängte wegen der Abfrage der privaten Daten die erste Geldbuße gegen den Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle

Mit 1.400 Euro fiel die Bußgeldhöhe sogar noch übersichtlich aus. Die Landesbehörde bezog mildernd mit ein, dass es sich um einen Erstverstoß handelte und nur eine Person betroffen war.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie hier.

Autor: Weka-Redaktion

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