„Hitlerglocke“ keine Verhöhnung des Holocaust

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Verwaltungsrecht: Gemeinde Herxheim darf mit Hakenkreuz versehene Glocke von 1934 als Mahnmal gegen Naziterror hängen lassen.

OVG Rheinland-Pfalz urteilt im Streit wegen „Hitlerglocke“ in Herxheim

Die Entscheidung einer Gemeinde, eine mit einem Hakenkreuz versehene Glocke im Ort weiterhin läuten zu lassen, stellt keine Verharmlosung der Gräueltaten des Naziregimes und der Judenverfolgung dar. Sie ist, wenngleich politisch durchaus brisant, aus rechtlicher Sicht unantastbar. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem gegen die Stadt Herxheim angestrengten Klageverfahren entschieden. (OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 25.01.2019, Az. 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG)

Glocke soll Mahnmal gegen Naziterror, Gewalt und Unrecht sein

Die betreffende Glocke befindet sich im Eigentum der politischen Gemeinde Herxheim am Berg in Rheinland-Pfalz und hängt seit 1934 in der protestantischen Kirche des Orts. Sie ist mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer‘s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen. Am 12. März 2018 diskutierte der Gemeinderat über den weiteren Umgang mit der Glocke. Es wurde der Beschluss gefasst, sie als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin im Turm der Kirche hängen zu lassen.

Gleichzeitig wurde festgelegt, auf dem Kirchengelände eine Mahntafel anzubringen sowie jährlich zu Veranstaltungen einzuladen, die sich kritisch mit dem Nationalsozialismus und mit Gewalt und Unrecht auseinandersetzen. Der Rat unterstrich zudem seinen Willen zur weiteren Unterstützung der Arbeit des Ortshistorikers. Dieser hatte sich schon bisher kritisch in der Öffentlichkeit mit der Geschichte Herxheims in der Zeit des Nationalsozialismus auseinandergesetzt.

Bürger jüdischen Glaubens sieht Verhöhnung der Naziopfer

Mit der Entscheidung des Gemeinderats zeigte sich ein Bürger nicht einverstanden. Das Votum stelle für ihn als deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens und als Verwandter überlebender Opfer des Naziregimes eine nicht hinnehmbare Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors und der Verfolgung der Juden im Dritten Reich sowie deren Nachkommen dar. Er erhob gegen den Beschluss Klage beim VG Neustadt. Dieses verwarf die Klage. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

OVG sieht im Gegenteil Distanzierung von Nazi-Gewaltherrschaft

Das OVG Rheinland-Pfalz folgte der Auffassung des Klägers nicht, dass der Gemeinderatsbeschluss eine Verharmlosung des Terrorregimes der Nazis und eine Verhöhnung der Juden darstelle. Der Gemeinderat habe in seinem Beschluss dargelegt, dass die Glocke als Anstoß zur Versöhnung und Zeichen gegen Gewalt und Unrecht hängen bleiben solle. Damit werde das Schicksal der Juden während der Nazidiktatur weder gutgeheißen noch verharmlost.

Vielmehr werde durch den Inhalt des Beschlusses anerkannt, dass es unter der Herrschaft der Nationalsozialisten Gewalt und Unrecht gegeben habe. Es komme auch zum Ausdruck, dass sich der Gemeinderat von der Nazidiktatur distanziere. Dies werde dadurch unterstrichen, dass nach dem Willen des Gremiums eine Mahntafel aufgestellt werden soll und Veranstaltungen geplant seien, die sich kritisch mit dem Nationalsozialismus sowie mit Gewalt und Unrecht in Geschichte und Gegenwart befassen. Auch die zugesagte Unterstützung des Ortshistorikers wurde vom OVG als Zeichen der Distanzierung gewertet.

Äußerungen des Bürgermeisters zur „Hitlerglocke“ in Herxheim

Eine weitere Klage desselben Klägers bezog sich auf die Äußerung des Herxheimer Bürgermeisters, die Glocke diene der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit. Dies so darzustellen wollte der Kläger dem Bürgermeister untersagen lassen. Beim VG Neustadt war er damit gescheitert, das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz.

Autor: Wolfram Markus


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