Kämmerin muss Veröffentlichung von Porträtfoto dulden

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Die Kämmerin einer Kommune ist als Politikerin („Person des öffentlichen Lebens“) zu sehen und muss daher eine Berichterstattung in der Presse über sich auch mit Porträtfoto dulden. Eine Einwilligung zur Veröffentlichung der Bilder muss das betreffende Medienunternehmen nicht einholen, wenn der Presseartikel dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden (OLG Dresden, Urteil vom 02.06.2020, Az. 4 U 51/20).

Finanzverantwortliche wehrt sich gegen Porträtabdruck

Im vorliegenden Fall ging es um im November 2019 veröffentlichte Artikel einer regionalen Tageszeitung. In diesen befasste sich die Redaktion mit den Hintergründen und Inhalten einer Ratssitzung in einer sächsischen Gemeinde. In dem Rahmen wurden u.a. auch Ausführungen des Bürgermeisters der Kommune zum gesundheitlichen Zustand der Kämmerin zitiert und ein Porträtfoto der Finanzzuständigen veröffentlicht.

Die Kämmerin verklagte daraufhin das Medienunternehmen auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Porträts sowie auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung und einer Vielzahl von Einzeläußerungen in insgesamt vier Presseartikeln.

Landgericht gibt Klägerin recht

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprach das Landgericht Leipzig insofern, als es die Veröffentlichung des Bilds der Kämmerin sowie die Äußerung in der Presse, dass sie an einer Langzeiterkrankung mit schlechter Gesundheitsprognose leide, untersagte. Denn hier sei ihre Persönlichkeitssphäre in unverhältnismäßiger Weise betroffen. Die Wiedergabe des Zitats des Bürgermeisters zur schlechten Gesundheitsprognose der Klägerin habe keinen hinreichenden Zusammenhang zu deren beruflicher Tätigkeit.

Die identifizierende Wortberichterstattung über die Klägerin auch im Zusammenhang mit ihrer Krankheit war nach Auffassung des Landgerichts dagegen zulässig. Denn es bestehe ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran, die Hintergründe für die befristete Neueinstellung einer Vertretung für die Kämmerin zu erfahren, zumal die Klägerin das zweitwichtigste Amt der Gemeinde innehabe.

Beklagtes Medienunternehmen obsiegt vor Oberlandesgericht

Gegen das Urteil des Landgerichts legten die Klägerin als auch das beklagte Medienhaus Berufung beim Oberlandesgericht Dresden ein. Die Beklagte machte geltend, dass entgegen dem Urteil des Landgerichts Anlass der Berichterstattung ein zeitgeschichtliches Ereignis war. Es sei allein im Rahmen einer Sachdebatte über die Klägerin berichtet worden, die aufgrund ihrer Stellung in der Gemeinde in diesem konkreten Zusammenhang als Person des öffentlichen Lebens gelte. Während das OLG die Berufung der Klägerin zurückwies, hatte das beklagte Medienunternehmen mit seiner Berufung Erfolg.

Porträtveröffentlichung war Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen

Zwar dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 Kunsturheberrechtsgesetz, KunstUrhG), eine Veröffentlichung ohne Einwilligung ist aber dann zulässig, wenn dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KunstUrhG zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG).

Nach Auffassung des OLG stellen die bereits in den Presseartikeln wiedergegebenen Vorgänge rund um die in der betreffenden Stadtratssitzung diskutierte Neueinstellung einer Vertretung für die Kämmerin und die Vorwürfe gegen die Klägerin eine Angelegenheit von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse dar.

Bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Ausmaß die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet und welcher Informationswert ihr damit beizumessen ist, ist von erheblicher Bedeutung, welche Rolle dem Betroffenen in der Öffentlichkeit zukommt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterscheidet zwischen

  • Politikern („politicians/personnes politiques“),
  • sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen („public figures/personnes publiques“) und
  • Privatpersonen („ordinary persons/personnes ordinaires“).

Dabei sind einer Berichterstattung über Letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen. Der Schutz der Politiker fällt am schwächsten aus.

Kämmerin muss sich mit Politikern gleichstellen lassen

Auch die Klägerin ist zumindest im Rahmen der kommunalpolitischen Berichterstattung einer regionalen Tageszeitung als Politikerin im Sinne dieser Rechtsprechung anzusehen. Dies schon deshalb, weil sie als Beauftragte für den Haushalt keinen Weisungen unterliegt und aufgrund ihrer in der Gemeinde herausgehobenen Stellung erheblichen Einfluss auf die Haushaltsaufstellung und damit die Mittelverwendung der Gemeinde hat. Dem Umstand, dass die Klägerin nicht aufgrund einer allgemeinen Wahl, sondern vom Gemeinderat zur Kämmerin bestimmt wurde, kommt dabei keine maßgebliche Bedeutung zu.

Das öffentliche Interesse bezieht sich nicht nur auf die unmittelbare amtsbezogene Tätigkeit eines Kämmerers, sondern auch auf Vorgänge rund um seine Person, soweit diese mit der Amtsführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dass – wie es in der angegriffenen Berichterstattung zum Ausdruck kommt – die Klägerin langfristig krankheitsbedingt ausfällt, stellt nach Auffassung des OLG Dresden vor diesem Hintergrund ebenso eine Angelegenheit von allgemeinem kommunalpolitischem Interesse dar wie der Umstand, dass für sie eine Vertretung eingestellt werden soll. Von der Erwähnung einer „Langzeiterkrankung“ gehe keine abwägungsrelevante Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus, so das OLG.

Veröffentlichung von Porträtfoto verletzte Persönlichkeitsrechte der Kämmerin nicht

Dass das Porträtfoto der Kämmerin kontextneutral ist – es handelte sich um ein Porträtfoto – und das zugrunde liegende Ereignis nicht bebildert, bedeutet keine stärkere Persönlichkeitsrechtsverletzung als ein den Begleittext wiedergebendes Foto. Dies gelte vor allem für Porträtfotos, bei denen eine Änderung des Sinngehalts der Aussage ausscheidet, wenn sie in einem anderen Kontext verwendet werden.

Autor: Wolfram Markus (Chefredakteur des kommunalen Fachmagazins „der gemeinderat“ (www.treffpunkt-kommune.de) und Herausgeber des Handbuchs „Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik“)


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