Knöllchen nur durch die Polizei

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Ordnungswidrigkeitenrecht: Kommunen dürfen private Dienstleister nicht mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main).

Frankfurter „Knöllchenverteil-Praxis“ endet vor Gericht mit Paukenschlag

Mit einem Paukenschlag-Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Praxis der Stadt Frankfurt beendet, die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Mitarbeiter privater Dienstleister durchführen zu lassen. Parkverstöße zu ahnden sei alleinige Aufgabe des Staats, hierzu Leiharbeiter einzusetzen daher gesetzeswidrig. Hunderttausende „Knöllchen“ der vergangenen Jahre sind damit das Papier nicht wert, auf dem sie ausgestellt wurden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18).

Leiharbeiter als „Stadtpolizisten“ beschäftigt

Ausgelöst hatte die OLG-Entscheidung der Einspruch eines Studenten gegen ein Verwarngeld für Falschparken in Höhe von 15 Euro. Nachdem der Einspruch des Betroffenen gegen die Verwarnung vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erfolglos blieb, zog er vor das OLG. Dieses stellte fest, dass die Beweise, die der Erteilung der Verwarnung zugrunde lagen, nicht hätten verwertet werden dürfen. Denn die Feststellungen zu dem Parkverstoß beruhten auf der Angabe eines in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, und dieser war ein sogenannter Leiharbeiter. Er war der Stadt Frankfurt durch einen Personaldienstleister überlassen und von der Stadt als „Stadtpolizist“ bestellt worden.

Überwachung des ruhenden Verkehrs ist hoheitliche Aufgabe

Das OLG machte klar, dass die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesenen Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, zu den hoheitlichen Aufgaben zählten. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfe dies aber nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig, die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden gesetzeswidrig.

Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde nicht „Bediensteter“ einer Stadt und könne deshalb auch nicht durch einen hoheitlichen Bestellungsakt „Stadtpolizist“ werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz diene dazu, den Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung im privatwirtschaftlichen Bereich einzudämmen. Nur Wirtschaftsunternehmen und nicht der Staat dürften auftretende Tätigkeitsspitzen durch die kurzfristige Hinzuziehung fremder Arbeitskräfte ausgleichen.

Täuschender Schein der Rechtsstaatlichkeit wurde aufgebaut

Das Oberlandesgericht verwies in der Begründung seines Beschlusses auf § 99 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Diese Regelung erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Ermächtigungsnorm, sondern bedeute, dass die jeweilige Behörde für die ihr übertragenen (polizeilichen) Tätigkeiten jeweils eigene Bedienstete und Bedienstete der jeweils nachgeordneten Behörden als „Hilfspolizeibeamte“ bestellen könne. Die Stadt Frankfurt habe dies aber nicht getan, sondern die Verkehrsüberwachung den privaten Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchführen lassen. Es sei nach außen der „täuschende(n) Schein der Rechtstaatlichkeit“ aufgebaut worden, „um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln“. Tatsächlich seien diese aber durch einen privaten Dienstleister vorgenommen worden, der durch Verwarngelder finanziert werde. Die diesen zugrunde liegenden Verstöße habe der Dienstleister selbst erhoben.

85 % der Einnahmen aus Knöllchen durch Leiharbeiter erzielt

Hintergrund: In Frankfurt am Main wurden allein 2018 über 700.000 Parkverstöße geahndet, deren Sanktionswert bei über zehn Millionen Euro liegt. Laut einem Magistratsbericht gingen 85 % der Einnahmen aus der Verteilung von Knöllchen auf die Tätigkeit von Leiharbeitern zurück. Die Zusammenarbeit mit ihnen wurde nach dem OLG-Urteil eingestellt. Allerdings hat die Stadt einen Teil der Leiharbeiter in den städtischen Dienst übernommen. Weil dennoch jetzt weniger Personal sich um die Ahndungen von Verkehrsverstößen kümmern kann als zuvor, entgehen der Kommune im Jahr 2020 voraussichtlich mehr als fünf Millionen Euro durch Einnahmen aus Strafzetteln.

Autor: Wolfram Markus


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