Künstlersozialkasse darf Gemeinderätin nicht ausschließen

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Die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderätin ist keine auf Broterwerb ausgerichtete Tätigkeit, auch wenn gegenüber dem Finanzamt Sitzungsgelder, Auslagen- und Verdienstausfallersatz als Einnahmen aus „sonstiger selbstständiger Tätigkeit“ angegeben werden müssen. Vor diesem Hintergrund durfte die Künstlersozialkasse eine Versicherte nicht mit der Begründung ausschließen, das Mandat werde erwerbsmäßig ausgeübt, und daher sei entsprechend dem Künstlersozialversicherungsgesetz die Versicherung zu beenden (BSG, Urteil vom 18.02.2016, Az. B 3 KS 1/15 R).

Zentrale Absicherung für Künstler und Publizisten

In der Künstlersozialkasse sind selbstständige Publizisten und Künstler sozialversichert. Für sie stellt dieser Versicherungsschutz eine zentrale Absicherung in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit dar, ohne die sie im Falle einer Krankheit oder einer Pflegebedürftigkeit mit erheblichen, auch existenzbedrohenden Nachteilen zu rechnen hätten. Wird neben der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit eine selbstständige, nicht künstlerische Tätigkeit erwerbsmäßig ausgeübt und übersteigen die daraus erzielten Einkünfte die Geringfügigkeitsgrenze, endet i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) die Versicherung.

Sozialkasse wertet Sitzungsgelder als reguläre Einnahmen

Diese Regelung wandte die Künstlersozialkasse auf eine selbstständige Journalistin und Lektorin an, die Gemeinderätin in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen ist. Die Versicherung sah in der Tatsache, dass Sitzungsgelder und Erstattungen steuerrechtlich als Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit betrachtet werden, einen Hinweis auf einen Broterwerb, der außerhalb des künstlerischen Bereichs steht. Vor diesem Hintergrund schloss sie die Versicherte aus. Deren Widerspruch gegen die Entscheidung wie auch die Klage vor dem Sozialgericht Dortmund und die Berufung vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen blieben erfolglos. In beiden Vorinstanzen wurde auf die steuerrechtliche Einordnung der Zahlungen der Kommune an die Klägerin abgehoben und dass diese zwingend zur Annahme führten, es handele sich hierbei um Einkünfte aus einer erwerbsmäßig ausgeübten selbstständigen Tätigkeit mit Wirkung auf den Versichertenstatus.

Erfolg erst vor dem Bundessozialgericht

Erst im Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) erhielt die Klägerin Recht. Der für die Künstlersozialversicherung zuständige Dritten Senat des BSG gelangte zu der Auffassung, dass Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und der Ersatz des Verdienstausfalls der selbstständigen Publizistin den Status der Klägerin als Versicherte der Künstlersozialversicherung nicht berührt. Denn das kommunalpolitische Mandat als Ratsmitglied werde rein ehrenamtlich und damit nicht „erwerbsmäßig“ (i.S.v. § 5 KSVG) ausgeübt.

Ehrenamt als Gemeinderat nicht auf Broterwerb ausgerichtet

Das BSG legte die entsprechende Regelung der Künstlersozialversicherung so aus, dass das Ende der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung nur dann eintreten solle, wenn die andere selbstständige Tätigkeit vom originären Zweck her, nicht nur als Nebeneffekt, auf den „Broterwerb“ gerichtet ist. Die ehrenamtliche Ausübung der Ratsmitgliedschaft folge aber dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit, die Sicherung eines Einkommens stehe nicht im Vordergrund. Eine Absicherung von Künstlern und Publizisten über die Künstlersozialkasse darf man durch die Übernahme eines Ehrenamtes als Gemeinderätin nicht infrage stellen.

Autor: Wolfram Markus (Chefredakteur des kommunalen Fachmagazins „der gemeinderat“ (www.treffpunkt-kommune.de) und Herausgeber des Handbuchs „Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik“)


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