Kommunale Kulturpolitik und Rechtspopulismus: Handlungsmöglichkeiten

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Kommunale Demokraten haben es nicht selten mit Rechtspopulismus zu tun. Gefährlich wird es, wenn Rechtspopulisten sich unter Rückgriff auf das Neutralitätsprinzip professionalisieren und wenn sie unterschätzt werden. Dann ist für Demokraten taktisches Handlungs- und Steuerungswissen entscheidend. Wir zeigen, wie kulturpolitische und zivilgesellschaftliche Akteure ihre kommunale Konflikt-, Kommunikations- und Handlungsfähigkeit systematisch stärken können.

Inhaltsverzeichnis
Haltung bewahren: Stärken Sie die Kulturpolitik in der kommunalen Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus
Durchschauen Sie Rechtspopulisten rechtzeitig
Vernetzen Sie sich: Schauen Sie, wie man Rechtspopulisten gemeinsam die Stirn bieten kann
Bleiben Sie standhaft und souverän: Demokratische Kommune darf keine Bühne für Rechtspopulisten sein
Zeigen Sie Weltoffenheit: Interkulturalität ist ein wertvoller kommunaler Wirtschaftsfaktor

Haltung bewahren: Stärken Sie die Kulturpolitik in der kommunalen Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus

Kommunale Kulturpolitik ist eine wichtige demokratische Arena. Darin wird ausgehandelt, was Kultur bedeutet. Und hier zeigt sich, welche gesellschaftlichen Teilöffentlichkeiten kulturelle Deutungs- und Diskursmacht entwickeln.

Kulturpolitik ist jedoch vor allem staatliche Grundverantwortung für Qualität, Ermöglichung und Ermutigung. Sie hat kulturell interessierte Subjekte zu befördern. Was das mit Rechtspopulismus zu tun hat? Eine ganze Menge. Denn der staatliche kulturpolitische Auftrag beinhaltet demokratische Bildung und die Befähigung der Bewohner zu kultureller Teilhabe. Vielerorts schafft aber auch eine politisch extrem rechte Szene den Weg in die Öffentlichkeit. Sie ist darauf aus, taktisch so genannte metapolitische bzw. vorpolitische Räume zu besetzen. Solche vorpolitischen Räume können sein: Soziale Medien, Veranstaltungen z.B. in Jugendheimen, Kirchen, Dorf- und Stadtteilfeste und seit 2020 vermehrt auch so genannte Corona-Demonstrationen. Hier springen sie auf.

Rechtspopulisten stützen sich lokal meist auf keine eigenen inhaltlichen Strategien oder auf eigene kommunalpolitische Vorschläge. Umso mehr folgen sie gern allgemeinen überregionalen Grundprinzipien der Neuen Rechten. Was sie wollen ist kulturelle Deutungsmacht vor Ort. Rechtspopulisten setzen dabei auf taktisches Kalkül, auf inszenatorische Gelegenheitsfenster, Überraschungsbesuche und auf die Mitbesetzung populärer Themen, wie sie die international vernetzte Identitäre Bewegung geschickt bespielt. Ein echtes Problem für kulturpolitisch Handelnde in Städten und Gemeinden stellt hier das Neutralitätsgebot dar. Für Demokraten immer wichtiger werden deshalb legitime und sachlich begründete Gegentaktiken vor Ort.

Durchschauen Sie Rechtspopulisten rechtzeitig

Populisten beschreiben sich selbst gern als Demokraten. Sie geben vor, für ein imaginäres ‚Volk‘ die vermeintliche Berufung zur Lösung ‚volksschädigender‘ Probleme zu übernehmen, die pluralistische Politiken angeblich nicht bewältigen können. Das Grundmuster ist immer gleich: In Selbstbeschreibungen von Populisten findet sich das rhetorische Kernelement einer sich selbst zugedachten Mutigkeit, die sie in der gesellschaftlichen und politischen Öffentlichkeit vorgeblich nicht finden. Es geht nicht darum, unterschiedliche Meinungen etwa in Kommunalverbänden, im Kommunalparlament, in Podiumsdiskussionen oder mit lokalen Vertretern der Print- oder elektronischen Medien auszuhandeln. Es geht ihnen darum, stellvertretend für ein angebliches ‚Volk‘ zu stimmen bzw. Stimmung zu machen und die Demokratie auszuhebeln.

Vernetzen Sie sich: Schauen Sie, wie man Rechtspopulisten gemeinsam die Stirn bieten kann

Die demokratische Verantwortung kommunaler Kulturpolitik besteht darin, Dissens nicht nur einzuplanen, sondern als Movens zu nutzen und auszuhalten, um dem Phänomen Rechtspopulismus dauerhaft entgegenzutreten. Es gibt hierfür inzwischen Steuerungswissen, auf das lokale und regionale Entscheider zurückgreifen können. Verlässliche Beratungs- und Anlaufstellen sind hier etwa der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages, die Kulturpolitische Gesellschaft, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Landeszentralen für politische Bildung, die Amadeu Antonio Stiftung (!) oder der Bundesverband Mobile Beratung. Entscheidend bleibt vor Ort jedoch immer die Klärung der Frage, ob ein kommunales Parlament pro-aktiv gegensteuern will oder ob es das Problem von offenem und verdecktem Rechtspopulismus und Menschenverachtung duldend mitverwaltet, aussitzt und dadurch mitverantwortet.

Wie Kulturpolitik auf Rechtspopulismus pro-aktiv reagieren kann, zeigen inzwischen zahlreiche Beispiele: In Dresden etwa, wo die Pegida-Bewegung ihren Ursprung hat, realisierte ein deutsch-syrischer Künstler ein auch überlokal viel beachtetes, provokantes Kunstprojekt im öffentlichen Raum. Auf dem Dresdner Neumarkt erinnerten von Anfang Februar bis April 2017 drei hochkant aufgestellte Busse an Krieg und Vertreibung. Der Künstler bezog sich mit diesem Mahnmal auf ein Kriegsbild von Schutzsuchenden, das 2015 um die Welt ging.

Bleiben Sie standhaft und souverän: Demokratische Kommune darf keine Bühne für Rechtspopulisten sein

Bei vielen kommunalen Parlamentariern führt ein verstärktes Auftreten von Rechtspopulisten in den Kommunalparlamenten in letzter Zeit zu Verunsicherungen. Mittlerweile ist die AfD in den meisten Kommunalparlamenten vertreten. Mit Stand Januar 2018 verfügte sie laut Atlas zur extremen Rechten insgesamt über 1.285 Kommunalmandate (Rechtes Land – Atlas zur extremen Rechten).

Man kann beobachten, wie das Verhalten und Auftreten von Rechtspopulisten durch Vorgehensweisen geprägt sind, die eher taktisch (Gelegenheitsfenster nutzend) als strategisch (programmatisch/inhaltlich geprägt) ausgerichtet sind. Grundsätzlich gilt es, Rechtspopulisten keine Bühnen zu schaffen und ihren taktisch-subtilen Themensteuerungen nicht zu folgen. Eine zentrale Handlungsempfehlung liegt auch darin, dafür zu sorgen, dass die Arbeit von Verwaltungen nicht durch lange Anfragen oder Fragenkataloge gelähmt wird. Hier ist darauf zu achten, einen machbaren/leistbaren Turnus zu verabreden. Geben Sie z.B. nur vierteljährliche Zahlen bzw. Berichte.

Zeigen Sie Weltoffenheit: Interkulturalität ist ein wertvoller kommunaler Wirtschaftsfaktor

Rechtspopulisten benutzen Kultur als ‚Kampfbegriff‘. Die Beiträge und Diskussionen von Forschenden und kommunalen sowie zivilgesellschaftlichen Praktikern zeigen, wie die so genannte Neue Rechte einen überregionalen ‚Kulturkampf‘ führen will. Eine aufsuchende, fremdenfreundliche Kulturpolitik beugt nicht nur Imageschäden sondern auch der gefährlichen Unentschiedenheit und gegenwärtigen politischen Wankelmütigkeit einer gesellschaftlichen Mitte vor.

Die Vernetzung und die Förderung von Engagierten braucht kommunalpolitische Selbstverpflichtung. Kulturpolitik ist kein schöngeistiges Anhängsel, sondern ein kommunales Querschnittsressort von gegenwärtig höchster interkultureller, sozialer und auch wirtschaftsräumlicher Relevanz. Für ansiedlungsinteressierte Unternehmen spielen eine offene kulturelle und gesellschaftliche Atmosphäre sowie die Sicherheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nämlich eine entscheidende Rolle. Fremdenfeindlichkeit wird gerade im Ausland sehr sensibel wahrgenommenen. Es sind in der Gemeinde und in der Stadt gegenwärtig kulturpolitisch relevante Dezernate, Ämter und Behörden und die darin beschäftigten, bezahlten und verantwortlichen Menschen mehr denn je gefragt. Weltoffenheit und Interkulturalität sind Schlüsselqualifikationen für eine pro-aktive kommunale Kulturpolitik und Verwaltung – und für deren Personalstrategien. Das muss kommunale Kulturpolitik transparent einfordern, verankern und sanktionieren.

Hinweis: Den vollständigen Artikel mit vielen Tipps zum Thema „Kommunale Kulturpolitik und Rechtspopulismus“ finden Sie in Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik.

Autor: Gerhard Mahnken berät kommunale Teams und Führungskräfte (www.teamcoach-berlin.de)


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