Oberbürgermeister: Untreue wegen überteuertem Dienstleistungsauftrag?

© iStock / Getty Images Plus / Animaflora

Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht allein deswegen pflichtwidrig, wenn er bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nicht das sparsamste Angebot wählt. Diese Einschätzung des BGH verschaffte einem saarländischen Oberbürgermeister, den das Landgericht Saarbrücken wegen Untreue verurteilt hatte, einen Erfolg im Revisionsverfahren. Das Verfahren gegen ihn muss neu aufgerollt werden (BGH, Beschluss vom 08.01.2020, Az. 5 StR 366/19).

Überteuerten Dienstleistungsauftrag an Detektei vergeben

In § 266 StGB heißt es zum Tatbestand der Untreue:

„(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Mit diesem Paragrafen war der frühere Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt in Konflikt geraten, weil er einen Dienstleistungsauftrag unter Missachtung der Grenzen seiner eigenen Befugnisse und ohne Prüfung von wirtschaftlichen Alternativen vergeben hatte.

Konkret ging es um den Auftrag an eine Detektei, mit deren Hilfe er vermeintliche Missstände im städtischen Baubetriebshof aufzudecken hoffte. Mitarbeiter waren im Verdacht gestanden, während der Arbeitszeit private Tätigkeiten zu verrichten, insbesondere im Staatsforst Holz zu fällen und auf eigene Rechnung zu verkaufen. Schon im Wahlkampf hatte der Beklagte das Versprechen abgegeben, die Missstände abzustellen. Nach seinem Amtsantritt im Oktober 2014 und weiteren Hinweisen auf ein Fehlverhalten von Bauhofbeschäftigten beauftragte er im Oktober 2015 eine vergleichsweise teure Detektei mit der Aufklärung der Vorwürfe. Dabei prüfte er nicht, ob es günstigere Angebote gab.

Detektei forderte über 300.000 Euro Honorar für gut sechs Wochen Arbeit

Nach einer über sechs Wochen andauernden Überwachung forderte die Detektei ein Honorar von knapp 330.000 Euro, von denen die Stadt insgesamt etwa 260.000 Euro zahlte. Der Angeklagte selbst war nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis zu einer Höhe von 25.000 Euro berechtigt.

Nach Auffassung des LG Saarbrücken, vor dem der damalige Oberbürgermeister wegen Untreue im Amt verklagt wurde, war der Stadt ein Schaden in Höhe von mindestens rund 65.000 Euro entstanden, weil der Überwachungsauftrag zu marktunüblich hohen Preisen vergeben worden war. Der Oberbürgermeister wurde wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt (LG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2019, Az. 4 KLs 3/18).

Vergabe ohne vorherigen Preisvergleich rechtfertigt nicht automatisch Vorwurf der Untreue

Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten vor dem BGH war überwiegend erfolgreich. Denn nach Auffassung des Fünften Strafsenats des BGH hatte sich der Angeklagte nicht schon dadurch strafbar gemacht, dass er nach besonderer Prüfung ihrer Seriosität die Detektei ohne vorherigen Preisvergleich zu höheren als den marktüblichen Preisen beauftragte. Angesichts der Besonderheiten des Detektivgewerbes sei dies kein gravierender, zur Strafbarkeit führender Pflichtverstoß. Ein Entscheidungsträger im Bereich der öffentlichen Verwaltung handelte nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das niedrigste Angebot wähle, so die Auffassung der Richter.

Auch hinsichtlich der Überschreitung seiner Befugnisse bei der Vergabe von Aufträgen hatte der Angeklagte den BHG auf seiner Seite. Zwar käme ein erheblicher Pflichtverstoß in Betracht, wenn der Angeklagte bewusst die Grenzen seiner Befugnis zur eigenständigen Auftragsvergabe überschreite, wertete der Fünfte Strafsenat. Ob der Angeklagte jedoch von Anfang an eine mindestens sechswöchige Überwachung geplant und deswegen um die Überschreitung seiner Befugnis gewusst habe, konnte nach Auffassung des BGH im Verfahren vor dem LG Saarbrücken aber nicht durch eine tragfähige Beweiswürdigung belegt werden.

Erfolg vor dem BGH ist kein Freispruch für den Beklagten

Bei der Neuverhandlung der Sache wird insbesondere zu prüfen sein, ob eine Untreue darin liegen könnte, dass der Angeklagte den Vertrag nach Kenntnis einer Abschlagsforderung von 100.000 Euro nicht sofort gekündigt hatte. In diesem Fall könnten möglicherweise auch die gesamten durch die anschließende Überwachung entstandenen Kosten als Schaden der Stadt anzusehen sein.

Autor: Wolfram Markus (Chefredakteur des kommunalen Fachmagazins „der gemeinderat“ (www.treffpunkt-kommune.de) und Herausgeber des Handbuchs „Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik“)


Das könnte Sie auch interessieren:

Feuerwehralarmierung und Wettbewerbsrecht

Konzessionsvergabe: Mitwirkung im Kommunalrecht

Add Comment