Privatisierung bedroht zunehmend Daseinsvorsorge

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„Ich sage Ja zu deutschem Wasser.“ Die Frage zu Harald Schmidts Bekenntnis: aus der öffentlichen Leitung oder der privaten Flasche? Wie beim Wasser haben die Privaten immer mehr Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge im Visier. Sie steht zunehmend unter Druck.

Inhalt

Wie wichtig ist Daseinsvorsorge für Alltag und Lebensqualität?

Daseinsvorsorge oder Privatisierung – wer macht das Rennen?

Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt Privatisierung der Daseinsvorsoege?

Wann ist staatliches Wirtschaften vor allem bei Infrastrukturvorhaben legitimiert?

Was macht den Unterschied zwischen Wasser und Wasser?

Wie stellt sich die EU das Nebeneinander von Daseinsvorsorge und Privatisierung vor?

Was sind die Charakteristika von ÖPP-Projekten?

Lässt sich Daseinsvorsorge ohne größere Probleme privatisieren?

Was wird privaten Wohnungsfirmen vorgeworfen?

Wie wird der Streit letztlich ausgehen?

Wie wichtig ist Daseinsvorsorge für Alltag und Lebensqualität?

Essenziell wichtig:

  • Mülltonnen sind geleert,
  • Wasser kommt aus dem Hahn,
  • Abwasser verschwindet wie von Zauberhand im Abfluss,
  • Strom kommt aus der Steckdose,
  • Wohnung ist warm,
  • Straßen sind sauber,
  • Parks sind gepflegt

All das wäre ohne kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland kaum vorstellbar.

Daseinsvorsorge oder Privatisierung – wer macht das Rennen?

Das ist noch nicht entschieden. Zeitweise sah es so aus, als würde die Privatisierung den Sieg davontragen. Seit Beginn der 1980er-Jahre trieb man unter dem Leitbild des „schlanken Staates“ eine Öffnung des Binnenmarktes voran. Privatisierungen sollten die Marktkräfte stärken. Staatlichen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen wollte man zurückdrängen. Ausdruck dieser Politik waren Liberalisierungen von

  • Postdienstleistungen,
  • Schienenverkehr und
  • Telekommunikation

In jüngerer Zeit scheint sich das Blatt wieder etwas zu wenden. Seit Mitte der 2000er-Jahre nimmt  der staatliche Einfluss zu mit einem Viertel mehr öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren bis Mitte der 2010er-Jahre. Insbesondere Kommunen versuchten, ihre Wirtschaftstätigkeit auszuweiten. Der Staat greift immer stärker ins Wirtschaftsgeschehen ein mit Beteiligungen von:

  • Ländern und Kommunen 2016 an fast 15.000 Unternehmen
  • Bund an 670 Unternehmen,
    • auf Landesebene an 1.430 und
    • auf kommunaler Ebene an 13.500

Staatliche Einflussnahme könnte sich fortsetzen. Grund sind Konzessionen zur Übertragung einer öffentlichen Aufgabe an Privatunternehmen. Sie vergibt die öffentliche Hand in der Regel auf etwa 20 Jahren. Tausende Nutzungsrechte aus der Privatisierungswelle der 1990er-Jahre laufen aus. Sie bieten Bund, Ländern und Kommunen neue Handlungsoptionen. Sie stießen damit auf wenig öffentlichen Widerspruch.

Zunehmende staatliche Tätigkeit führe zu:

  • mehr Gemeinwohl,
  • günstigeren Preisen,
  • mehr Gerechtigkeit und
  • effizientes Wirtschaften

Gegenbeispiele für Letzteres wären Großprojekte unter staatlicher Regie wie

  • Nürburgring,
  • Berliner Flughafen BER oder
  • Stuttgart 21.

Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt Privatisierung der Daseinsvorsorge?

Für die EU-Kommission soll sie für Staat und Unternehmen Handlungsfreiheiten gewinnen:

  • Freisetzung von Reformpotenzialen
  • Steigerung der Effizienz von Unternehmen,
  • Positionierung im internationalen Wettbewerb

Aus staatlichen monopolisierten Industrien sind manche wettbewerbsorientierte Märkte und eine Vielfalt des Angebots entstanden. Sie kommen Verbrauchern und Unternehmen zugute.

Spätestens seit Übergang der US-Administration Anfang 2021 rechnen Beobachter wieder mit einer Belebung internationaler Freihandelsabkommen vor allem mit den USA wie TTIP und deren Bestrebungen, nationale staatliche Kontrolle bei uns zurückzudrängen. Gewerkschaften fordern zwar mehr staatliche Investitionen in

  • bezahlbaren Wohnraum,
  • Bildung und Erziehung,
  • die Alterssicherung

Aber derlei Positionen scheinen zunehmend auf verlorenem Posten. So eröffnet Art. 1 zum Protokoll Nr. 26 im Vertrag von Lissabon „Über Dienste von allgemeinem Interesse“ von 2010 erstmals die Möglichkeit, Dienste „von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse … in Auftrag zu geben“, sprich: der bisherigen öffentlichen Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich zu organisieren.

Wann ist staatliches Wirtschaften vor allem bei Infrastrukturvorhaben legitimiert?

Über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz vor allem bei Existenzsicherung oder Grundversorgung, also Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen durch den Staat. Das Argument der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in manchen Bereichen nachvollziehbar, wenn auch nicht für die Privatwirtschaft unmöglich, wie z.B. bei Strom, Gas und Wasser.

In anderen, für die Grundversorgung durch den Staat irrelevante Bereichen weniger, wie z.B.:

  • Bier: in Baden-Württemberg die Staatsbrauerei Rothaus
  • Weinanbau: in Hessen das Staatsweingut Kloster Eberbach
  • Pferdezucht: in Nordrhein-Westfalen das Landgestüt Warendorf

Diese Bereiche sind kein Gegenstand der öffentlichen Daseinsvorsorge zwecks einer Existenzsicherung. Viele Teilbereiche der staatlichen Einflussnahme gehören nicht zur Daseinsvorsorge. Der Staat überschreitet hier nach Ansicht vieler die Grenzen seines Verantwortungsbereichs.

Was macht den Unterschied zwischen Wasser und Wasser?

Wie es scheint, die Qualität. Beide, privatwirtschaftliches Wasser aus der Plastikflasche und solches aus der Daseinsvorsorge, sind in Deutschland streng kontrolliert. Allerdings sind die Richtlinien der deutschen Trinkwasserverordnung (TVO) strenger als die für Quell- und Mineralwasser. Sie leitet sich aus der EU-Trinkwasserverordnung ab und diese wiederum aus Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO).

Nach der TVO darf Trinkwasser weder Krankheitserreger noch andere Stoffe in gesundheitsschädigender Konzentrationen enthalten. Sie bestimmt Grenzwerte und Qualitätsanforderungen für 53 mikrobiologische, chemische und physikalische Parameter.

Demgegenüber legt die Richtwerte für Mineral- und Tafelwasser in Deutschland die „Mineral- und Tafelwasserverordnung“ fest. Die Prüfung von Trinkwasser bezieht dabei mehr Schadstoffe ein als die von Mineral- und Quellwasser, von Ersterem z.B. auf Pestizide, von Letzterem nicht. Die Stiftung Warentest hat 2012 insgesamt 30 stille Flaschenwässer verschiedener Hersteller getestet. Wirklich empfehlen können die Tester dabei keines der stillen Mineralwässer im Test. Leitungswasser sei in der Regel ebenso gut oder besser. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit und des Umweltbundesamts über die Qualität von Trinkwasser in Deutschland.

Leitungswasser, d.h. Wasser aus der Daseinsvorsorge, stammt zu

  • 64 % aus natürlichen Quellen wie Grundwasser,
  • 27 % aus Oberflächenwasser wie Flüssen und Seen,
  • 9 % aus Quellwasser

Wie stellt sich die EU das Nebeneinander von Daseinsvorsorge und Privatisierung vor?

Das Ziel der EU ist

  • allgemein zugängliche,
  • hochwertige öffentliche Dienste
  • in wettbewerbsfähigen,
  • offenen Märkten
  • zu erschwinglichen Preisen

zu schaffen.

Verwirklicht werden soll das Nebeneinander in „öffentlich-privater Partnerschaft“ (ÖPP).

Was sind die Charakteristika von ÖPP-Projekten?

  • langfristige Projektbeziehung zwischen öffentlichem und privatem Partner
  • geteilte Finanzierung eines Projekts durch:
    • Privatwirtschaft in teilweise komplizierten Konstruktionen mit verschiedenen Akteuren
    • öffentliche Mittel
  • Wirtschaftsteilnehmer können sich an verschiedenen Phasen des Projekts beteiligen:
    • Konzeption
    • Durchführung
    • Inbetriebnahme
    • Finanzierung
  • Beschränkung des öffentlichen Partners auf:
    • Bestimmung der Ziele im Sinne des öffentlichen Interesses
    • Qualität der angebotenen Dienstleistungen oder der Preispolitik
    • Überwachung der Einhaltung dieser Ziele
  • Risikoteilung: Der private Partner trägt sonst öffentlichem Sektor überlassene Risiken, wenn auch nicht unbedingt, von Fall zu Fall in Abhängigkeit der Fähigkeit der Beteiligten

Lässt sich Daseinsvorsorge ohne größere Probleme privatisieren?

Nein. Wie heftig der Streit um die Daseinsvorsorge geführt wird, zeigen folgende beiden Bereiche beispielhaft:

  • ÖPP Fernstraßen und
  • Soziales Wohnungsangebot

Seit 2021 liegen die Bundesautobahnen nicht mehr in der Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in der Bundesverwaltung. Dem Bund obliegt fortan die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung. Diese Aufgaben erledigt der Bund aber nicht als öffentlicher Daseinsvorsorger, sondern hat sie einer Infrastrukturgesellschaft in Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), „Die Autobahn GmbH des Bundes“ übertragen. Diese Firma wurde am 13.09.2018 in Berlin gegründet. Ihre künftig bis zu 15.000 Mitarbeiter verwalten rund 13.000 km Autobahnen in Deutschland, das zweitgrößte Autobahnnetz Europas mit einem Wert von mehreren Milliarden Euro. Mit welchem Erfolg die Autobahn-GmbH arbeitet, wird man abwarten müssen.

Beim sozialen Wohnungsangebot zeigen die geplante Fusion der beiden Marktführer Vonovia und Deutsche Wohnen im Mai 2021, der das Bundeskartellamt noch zustimmen muss, und das Verfahren gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, sogenannter „Mietendeckel“, vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvQ 15/20), wie heftig hier um die Daseinsvorsorge gestritten wird. 1988 entfielen Privilegien und Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit. Der Bund zog sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurück. Er ermöglichte die Privatisierung von Sozialwohnungen zugunsten der Maximierung von Rendite. In den 1990er-Jahren privatisierte er öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Ein wachsender Anteil der Mietwohnungen befindet sich heute in der Hand weniger privater Vermieter, neben Vonovia und Deutsche Wohnen vergleichbare Kapitalgesellschaften im Eigentum von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen.

Was wird privaten Wohnungsfirmen vorgeworfen?

Im Wesentlichen Gewinnorientierung. Beispielsweise als GmbH privatisierte öffentliche Wohnungsbaugesellschaften entfernten sich von Gemeinwohlzielen. Unternehmenszweck einer GmbH ist die Erwirtschaftung von Rendite. Als solche organisierte öffentliche wie privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaften unterscheiden sich darin nicht. Sie müssen Gewinne ausweisen. Versuche der öffentlichen Hand, als Eigentümerin im Sinne des Gemeinwohls gegenzusteuern, scheitern regelmäßig am GmbH-Gesetz oder am Aktienrecht. Sie nutzt zudem eigene Bestände nicht genug, um bezahlbaren Wohnraum und zusätzliche Kleinwohnungen zu schaffen, beanstanden Kritiker.

Wie wird der Streit letztlich ausgehen?

Das könnte sich spätestens dann klären, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Mietdeckel und das Bundeskartellamt seine Entscheidung zur Fusion der beiden Wohnungsbaugesellschaften gefällt haben werden. Die große Frage wird sein: Wer darf den Lorbeer für sich beanspruchen, gemessen am Nutzen für die Allgemeinheit? Man sollte sich ohnedies davor hüten, das eine nur zu verdammen und das andere in den Himmel hochzuloben. Letztlich bestimmt über Sinnhaftigkeit und Erfolg einer Unternehmung nicht deren Rechtsform, nicht, ob der Staat der Herr im Hause ist oder ein privatwirtschaftlicher Unternehmer. Es kommt am Ende des Tages immer auf den Menschen an. Ein Markt macht noch keine Vorsorge.

Weitere Informationen zum Thema Daseinsvorsorge finden Sie in Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik.

Autor: Friedrich Oehlerking arbeitet als Publizist und freier Journalist mit den Spezialgebieten Arbeit, Verkehr und Wirtschaft.


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