Haftung bei Schlagloch-Unfall

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Verkehrssicherungspflicht: Kommune muss wegen nachlässiger Kontrolle des Fahrbahnzustands an einem Auto entstandenen Schaden teilweise ersetzen.

Es gilt für die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht und für den Autofahrer das Sichtfahrgebot

Üblicherweise haben es Autofahrer in Deutschland nicht leicht, nach Schlagloch-Unfällen für einen entstandenen Schaden die jeweilige Kommune in Haftung zu nehmen. Zwar müssen Gemeinden im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Straßen sicher befahren werden können. Doch nach gängiger Rechtsprechung bedeutet das nicht, für die Kontrolle der Fahrbahnen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand betreiben zu müssen und kleinste Schlaglöcher sofort zu verfüllen. Denn die Autofahrer ihrerseits müssen das Sichtfahrgebot beachten, d.h. ihre Fahrweise auf die jeweiligen Straßenverhältnisse anpassen und nur so schnell fahren, dass sie ggf. vor einem gefährlichen Schlagloch anhalten können. Verletzen sie dieses Gebot, sind sie für einen Schlagloch-Unfall und den daraus resultierenden Schaden mitverantwortlich. In der Praxis der Rechtsprechung wird meist eine Mithaftung des Autofahrers aufgrund nicht angepasster Fahrweise angenommen.

In der Regel wird die Gemeinde der Anforderung an die Verkehrssicherungspflicht gerecht, wenn sie ihre Straßen regelmäßig kontrolliert, viel befahrene dabei häufiger als weniger stark befahrene. Gesetzliche Vorgaben, in welchem Turnus die Kontrollen zu erfolgen haben, gibt es allerdings nicht. Von hoher Bedeutung ist auch die beweiskräftige Dokumentation der Kontrollen und der ggf. vorgenommenen Reparaturmaßnahmen.

Haftung bei Schlagloch-Unfall: auf die Umstände des Einzelfalls kommt es an

Ob bei einem Schlagloch-Unfall mit Schadensfolge die Gemeinde gegenüber dem Autofahrer regresspflichtig ist oder dieser seinen Schaden teilweise oder gänzlich selbst zu tragen hat, ist von den näheren Umständen des jeweiligen Falls abhängig. Bei einem tiefen Schlagloch, das zumal längere Zeit nicht instandgesetzt oder fehlerhaft verfüllt wird, können Gerichte durchaus auf eine Mitschuld der Gemeinde erkennen. So geschehen in einem Prozess vor dem LG Heilbronn, das über die Schadensersatzklage eines Autofahrers gegen die Stadt Heilbronn zu entscheiden hatte. Der Kläger war mit seinem Wagen in ein 12 cm tiefes, 70 cm breites und 1,20 m langes Schlagloch geraten, wodurch ein Schaden an Reifen und Felgen entstand. Er machte vor Gericht eine Amtspflichtverletzung der Kommune nach Artikel 34 GG und § 839 BGB geltend. Außerdem forderte er von der Stadt 600 Euro für die Reparatur des Schadens.

Stadt hatte Überprüfung des ausgebesserten Schlaglochs unterlassen

Das Gericht gestand ihm immerhin 300 Euro zu, zu übernehmen durch die Kommune. Die hatte das Schlagloch zwar verfüllt, in der Folge aber eine weitere Kontrolle unterlassen. Der Fahrbahnschaden war nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß ausgebessert worden, was einen Verstoß gegen die gemeindliche Verkehrssicherungspflicht bedeutete. Daher waren die Reparaturkosten hälftig zwischen dem Kläger und der Beklagten aufzuteilen. Die Berufung vor dem OLG wurde nicht zugelassen (LG Heilbronn, Urteil vom 05.06.2014, Az. 4 O 215/13).

Das Urteil setzt die Rechtsprechung des OLG München aus dem Jahr 2010 fort, das die Anforderungen an die Verwaltung hinsichtlich der Überprüfung von Schlaglöchern erhöht hat.

Autor: Wolfram Markus


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