Staatsanleihenprogramm der EZB

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Keiner konnte das überhören: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 05.05.2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihenprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben. Sind wir doch nicht EU?

Staatsanleihenprogram: Hätte EZB Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen müssen?

Die EZB hat bei Einführung und Durchführung des Staatsanleihenprogramms (Public Sector Purchase Programme – PSPP) die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht geprüft. Hätte sie aber tun müssen. Jedenfalls nach Meinung des BVerfG. Das sieht der für die Maßnahmen der EZB zuständige Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwar anders, er hat nämlich am 11.12.2018 schon entschieden, dass das Staatsanleihenprogramm völlig in Ordnung ist. Aber laut BVerfG ist dieses Urteil des EuGH im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Beschlüsse der EZB, „methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar“. Die EZB habe kompetenzwidrig gehandelt, da die Verhältnismäßigkeit nicht überprüft worden sei und damit sei auch das billigende Urteil des EuGH „ultra vires“ (jenseits der Gewalten) ergangen. Dadurch hätte der EuGH mit seiner Entscheidung sein Mandat nach dem Vertrag über die Europäische Union überschritten und das BVerfG sei insoweit nicht an diese Entscheidung des EuGH gebunden.

Umstrittenes Urteil muss umgesetzt werden

Das Urteil ist in Politik, Wirtschaft und unter Juristen heftig umstritten, aber es ist da und muss umgesetzt werden.

Demnach müssten nun Bundesregierung und Bundesrat die EZB dazu bringen, die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung nachzuholen. Dafür haben sie drei Monate Zeit. Problem: Die EZB ist unabhängig, jedenfalls hat ihr die Bundesrepublik nichts zu sagen. Die Bundesbank müsste die Mitwirkung an den PSPP-Programmen einstellen, wenn die EZB die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht nachholt, sonst würde sie nach den Beschlüssen des BVerfG verfassungswidrig handeln. Problem: Setzt sie die Beschlüsse der EZB nicht um, handelt sie europarechtswidrig.

Nun müssen Politiker und Juristen das Dilemma lösen. Spannend bleibt, wie.

Weitere Informationen unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html

Autorin: Tanja Roßmann

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