Trinkwasseranschluss: Rückzahlung der Beitragsforderungen

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Der Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschluss wurde erlassen und es wurden Anschlussbeiträge erhoben. Da man den Bescheid nicht angefochten hatte, wurde er weder im Vorverfahren noch durch die Verwaltungsgerichte auf seine Rechtmäßigkeit überprüft. Die Beitragsforderung ist in voller Höhe beglichen worden und die Akte geschlossen.

Jahre später verlangt der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Rückerstattung der geleisteten Beitragsforderung für den Trinkwasseranschluss mittels zivilrechtlicher Klage. Kann das sein?

Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei bestandskräftigen Verwaltungsakten

Im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs prüfen die Zivilgerichte dann, wenn die Möglichkeit einer Amtspflichtverletzung im Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht, die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts. Die Zivilgerichte sehen ihre Prüfungspflicht auch dann, wenn der Geschädigte den Verwaltungsakt nicht mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten hat. Es kommt nach ihrer Auffassung nicht auf die Bestandskraft des Verwaltungsakts an.

Prüfungsumfang der Zivilgerichte und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung

Hinzu kommt, dass sich die Zivilgerichte dann in Auslegung des einfachen Rechts, also des angewendeten Landesrechts bei Erlass des Verwaltungsakts, auch nicht an die hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gebunden sehen. Sie nehmen die Auslegung des angewendeten Landesrechts selbst vor und können sich ohne Weiteres damit auch in Widerspruch zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung setzen – woran sich aber i.d.R. die Behörde im Rahmen ihrer Tätigkeit orientiert hat (vgl. hierzu unten zum Verschulden).

Fazit

Amtshaftung und Rückerstattung von Geldforderung für Trinkwasseranschluss trotz bestandskräftiger Verwaltungsakte

Auch bei einem bestandskräftigen Verwaltungsakt kann es also zu zivilrechtlichen Amtshaftungsansprüchen und -klagen  kommen. Diese können dazu führen, dass die Behörde vereinnahmte Geldforderungen zurückerstatten muss. Damit ergibt sich neben dem verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Wiederaufnahmeverfahren für die Bürger die zusätzliche Möglichkeit, nach Amtshaftungsrecht (ggf. Staatshaftungsrecht) bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte erneut überprüfen zu lassen.

Etwaiges Verschulden der handelnden Beamten und der Geschädigten ist zu beachten: Rolle der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

Da es im Rahmen der Amtspflichtverletzung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des handelnden Beamten ankommt, bleibt zu hoffen, dass die Zivilgerichte diesbezüglich sachgerechte Anforderungen an das Vorliegen der Fahrlässigkeit stellen und diese ggf. bei eindeutiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung verneinen. Hinzu kommt, dass nach § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Ersatzpflicht dann nicht eintritt, wenn der Geschädigte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Auch hier dürfte auf die einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung abzustellen sein. Bei einer Verteidigung gegen etwaige Amtshaftungsklagen sollte daher ein wesentliches Augenmerk auf die Frage des Verschuldens gerichtet werden, da auf diesem Weg die in den ersten Schritten durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen nicht beachtete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eine entscheidende Rolle spielen wird.

Vgl. hierzu: Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2019 – III ZR 93/18

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.12.2019 – 2 U 66/17

Autorin: Tanja Roßmann

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