Zukunftsfähige Kommune

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„Wir brauchen ein neues politisches Denken“

Die Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Sieben sind es, Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister im bayerischen Abensberg und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), benennt sie im Interview mit Wolfram Markus, dem Herausgeber des Werkes „Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik“. Er entwirft das Bild der Kommune der Zukunft und geht auf die Bedingungen ein, unter denen die lokalen Gebietskörperschaften ihre komplexer werdenden Aufgaben lösen können. Brandl tritt für ein insgesamt neues politisches Denken ein, das sich insbesondere auch ein engeres Zusammenspiel zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern auf die Fahnen schreibt.

Herr Bürgermeister Brandl, wie stellen Sie sich den Entwurf der Kommune der Zukunft vor? Was wird die Stadt, was die Gemeinde im Jahr 2040, 2050 charakterisieren?

Brandl: Die Kommune der Zukunft wird durch vielfältige digitale Dienstleistungs- und Auskunftsplattformen geprägt sein. Es werden Daten laufen, nicht mehr die Bürger. Dazu waren der Aufbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes und auch bundesweite einheitliche Standards für Administrationssoftware und Datenportale notwendig. Der Datenschutz wurde wegen des erheblichen Veränderungsdrucks der Anwender deutlich reduziert, um E-Government überhaupt möglich zu machen. Feedback-Systeme ermöglichen der Politik in gewissem Umfang, auch Stimmungsbilder der Bürger zu wichtigen Themen in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Bots bereiten elektronische Verwaltungsvorgänge wie Passverlängerungen, Kfz-Zulassungen oder Steuererklärungen für den Bürger vor und machen das Leben auch für die Verwaltungen leichter. Autonome Fahrsysteme mit moderner Antriebstechnik und Air Taxis haben den Spagat zwischen Massenverkehr, individuellem Mobilitätsbedürfnis und Umweltschutz geschafft.

Klingt spannend. Wie geht es in 20, 30 Jahren dem „flachen Land“?

Brandl: Die Digitalisierung hat neue Wege der Wertschöpfung auch in den ländlichen Räumen eröffnet. Der Arbeitsplatz zu Hause sorgt für die gewünschte Work-Life-Balance und reduziert das Pendleraufkommen dramatisch. Der Rural Lifestyle konkurriert erfolgreich mit dem Urban Lifestyle. Die Bildungssysteme sind durchgehend digitalisiert. Webinare, Online-Tutorials und moderner Präsenzunterricht bereiten die Future Generation der Bundesrepublik optimal auf die Anforderungen der postdigitalen Revolution vor und sichern Wohlstand und weiteres Wachstum. Deutschland und Europa sind vor dem Hintergrund des Klimawandels und fortdauernder Konflikte in anderen Weltregionen sowie wegen ihrer Innovationskraft beliebte Zuzugsregionen. Europa hat einheitliche Regeln für Zuwanderung und Asyl geschaffen, um eine soziale und gesellschaftspolitische Überforderung der Kommunen zu vermeiden.

In welchen kommunalen Handlungsfeldern werden heute von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung Entwicklungen eingeleitet und konsequent strategisch gestaltet werden müssen, um eine Gemeinde „zukunftsfest“ zu machen?

Brandl: Aus dem oben Gesagten ergeben sich die Main Challenges, die hauptsächlichen Herausforderungen.

  1. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen zu schaffen, ist die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen.
  2. Die Digitalisierung stellt eine enorme Chance dar, der notwendige digitale Umbau betrifft die gesamte Gesellschaft.
  3. Er erfordert ein systemisches, ganzheitliches Denken fern der gewohnten analogen Strukturen.
  4. Er kann nur konzertiert, konzentriert und zeitnah gelingen.
  5. Alle Räume Deutschlands müssen in ihrer Individualität gefördert werden, strukturelle Defizite müssen ordnungspolitisch abgebaut werden.
  6. Bildung, Ausbildung, Betreuung und Kultur sind harte Standortfaktoren.
  7. Bezahlbarer Wohnraum und Zukunftsperspektiven sind die Schlüssel, um volkswirtschaftlich alle Ressourcen vernünftig nutzen zu können.

Bedarf es, um die kommunale Ebene zu stärken und sie „zukunftsfest“ zu machen, nicht deutlich mehr Kooperation und möglicherweise auch anderer Gebiets- und Verwaltungsstrukturen als heute?

Brandl: Mehr Kooperation selbstverständlich! Andere Gebietsstrukturen glaube ich nicht. Andere Verwaltungsstrukturen als die heute schon möglichen sicher nicht … Man muss sie halt auch nutzen und leben.

Das vollständige Interview können Sie in unserem Produkt Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik nachlesen.


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