Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Eine Herausforderung für Kommunen

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Als verantwortungsvoll handelnder Kommunalpolitiker gehört es zu Ihren Aufgaben, für alle Bürger ausreichend bezahlbaren Wohnraum in angemessener Qualität zu schaffen. Um das zu erreichen, existieren verschiedene Möglichkeiten, über die Sie in diesem Beitrag lesen.

Inhalt

Wohnungsnot in der kommunalpolitischen Debatte

Erwartungen, um Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben

Wohnungsnot in der kommunalpolitischen Debatte

Die Wohnungsfrage, genauer gesagt das Problem der Unterversorgung mit Wohnraum insbesondere im preisgünstigen Segment, nimmt in der kommunalpolitischen Diskussion breiten Raum ein. Enge Wohnungsmärkte und hohe Mieten treffen insbesondere alte Menschen, Familien mit vielen Kindern, Menschen mit Beeinträchtigungen, Empfänger von Sozialhilfe und Obdachlose. Sie alle haben kaum eine Chance, an bezahlbaren Wohnraum zu gelangen.

Das Problem zeigt sich inzwischen zunehmend nicht nur in den attraktiven Groß- und Universitätsstädten sowie in städtisch geprägten Regionen außerhalb der Metropolen – „ins Kraut schießende“ Wohnungsmieten und überhaupt ein Mangel an Wohnraum stellen Entwicklungen dar, die auch in mittelgroßen Kommunen spürbar werden.

Wohnraum wird immer knapper. Vor allem in München, Berlin und im Rhein-Main-Gebiet fehlen bis zum Jahr 2030 zigtausende Wohnungen. (Quelle: Prognos/Allianz)

Mit dem zunehmenden Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage droht eine soziale Spaltung der Stadtgesellschaft. So stehen einkommensschwache Haushalte in zunehmender Konkurrenz miteinander um die wenigen preisgünstigen Wohnungen und akzeptieren notgedrungen auch den „Abstieg“ in bisher gemiedene Stadtquartiere, während auf der anderen Seite sich Gutsituierte mehr und mehr auf Formen des „abgeschirmten Wohnens“einlassen.

Handlungsdruck auf Rathäuser wächst

In den Rathäusern wird die Bedeutung des Problems der Wohnraumversorgung durchaus erkannt. Das „OB-Barometer“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) weist aus, dass es vor allem Städte im Norden und Süden Deutschlands sowie Großstädte inzwischen als eine dringliche Aufgabe ansehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Aufgabe der Städte und Gemeinden ist, die Rahmenbedingungen vor Ort für die Schaffung (sehr) günstiger Wohnungen so zu gestalten, dass sie für die in der Regel renditeorientierten Investoren interessant sind.

Es braucht zur Problemlösung insgesamt aber vor allem

  • eine integrierte Wohnraumbedarfsplanung,
  • die konsequente Nutzung der sich bietenden (rechtlichen) Möglichkeiten und
  • starke Impulse für die enge Zusammenarbeit von Rathaus, Wohnungswirtschaft, Eigentümern und Partnern, etwa aus dem Bereich gemeinnütziger Institutionen und Genossenschaften.

Es gilt, alle Möglichkeiten zur Schaffung eines ausreichenden Angebots auszuloten und, wo immer möglich, zu nutzen.

Erwartungen, um Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben

Soziale Wohnungsbauförderung durch den Bund ausbauen

In Deutschland werden über 100.000 Wohnungen jährlich zu wenig gebaut, speziell im bezahlbaren Segment. Um den Bedarf zu decken, muss der Bund daher seine Ausgleichszahlungen für die soziale Wohnungsbauförderung erhöhen.

Bundeszuständigkeit für sozialen Wohnungsbau herstellen

Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung sind dauerhafte Allgemeinwohlaufgaben. Deshalb muss der Bund wieder für die gesamtstaatliche Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung zuständig werden.

Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften stärken

Die über 700 kommunalen Wohnungsunternehmen mit ihren ca. 2,5 Millionen Wohnungen sind schon aufgrund ihres Satzungszwecks verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung zu schaffen. Kommunale Unternehmen spielen zudem eine besondere Rolle für eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Bund und Länder müssen sie also, ebenso wie das genossenschaftliche Wohnen mit seinem Solidaransatz, gezielt fördern.

Landesplanerische Einengungen zurückführen

Viele landesplanerische Vorgaben sind überholt und engen kommunale Entwicklungen ein. Folglich müssen diese zugunsten einer größeren Eigenverantwortung und Gestaltung der Gemeindeentwicklung flexibilisiert werden.

Bauland besser mobilisieren

Hemmnis für den Wohnungsbau ist oft zu teures Bauland und eine fehlende Baulandmobilisierung. Die seit dem 13.05.2017 im Städtebaurecht neu geschaffenen Möglichkeiten (Beispiel „urbanes Gebiet“) reichen zur erforderlichen Wohnraumversorgung nicht aus. Nötig sind weitere bodenpolitische Maßnahmen (Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet“). Ziel muss es sein, rechtlich bebaubare Grundstücke für die Baulandmobilisierung besser zu aktivieren.

>>> Lesen Sie dazu auch „Bauen in den Kommunen: Nachhaltigkeit ist Pflicht“

Bestand aktivieren – Städtebauförderung dauerhaft stärken

Innenentwicklung und der Erhalt des Bestands müssen aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen gegenüber einer Außenentwicklung Vorrang haben. Die Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden ist als Gemeinschaftsaufgabe unverzichtbar. Die Bundesfinanzierung ist speziell wegen des weiter nötigen Stadtumbaus dauerhaft auf hohem Niveau zu sichern. Die Verfahren müssen vereinfacht und die Vielzahl der Programme muss reduziert werden. Zudem müssen neben dem altersgerechten Umbau insbesondere leer stehende Bestandsbauten durch spezielle Förderprogramme des Bundes verstärkt für Wohnungen nutzbar gemacht werden (Beispiel: Programm „Jung kauft Alt“). Zur Revitalisierung ländlicher Räume muss die Infrastruktur (Breitband, ÖPNV etc.) ausgebaut und die Attraktivität dieser Räume speziell für junge Menschen gestärkt werden.

Autor: Wolfram Markus (Chefredakteur des kommunalen Fachmagazins „der gemeinderat“ (www.treffpunkt-kommune.de) und Herausgeber des Handbuchs „Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik“)


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