Corona-Party: Fallbeispiel fürs Ordnungsamt

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Beim Ordnungsamt meldet sich am Montag ein empörter Gemeindeangehöriger mit einer E-Mail, im Nachbargebäude habe während der allgemein bekannten Pandemie Covid-19 am Sonntagnachmittag um 16 Uhr eine sogenannte Corona-Party stattgefunden. Er wisse das aus der beigefügten Einladung im Internet und habe mindestens 25 Personen gesehen, die zu diesem Zeitpunkt das Gebäude betreten hätten. Von diesen habe er aber niemanden erkannt. Anschließend habe er bis 21 Uhr lautstarke Musik gehört.

Der Sachbearbeiter fragt zuerst bei der örtlichen Polizeidienststelle an, wo der Sachverhalt aber unbekannt ist. Aus der angegebenen Internetseite kann er den Urheber der Einladung feststellen, der auch die Party als kostenlose private Feier veranstaltet. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind nicht mehr möglich, weil die „Corona-Party“ bereits seit Längerem beendet ist. Der Sachbearbeiter des Ordnungsamts überlegt aber, ob er wegen der Internet-Einladung und der Party selbst gegen die veranstaltende Person ein Bußgeldverfahren einleiten kann.

Mit diesen Fragen lösen Sie den Fall zur Corona-Party

  1. Darf der Sachbearbeiter des Ordnungsamts die Informationen aus dem Internet verwenden?
    Kurz beantwortet: Man darf offen zugängliche Informationen aus dem Internet auch im Bußgeldverfahren zur Täterermittlung und zum Tatnachweis verwerten.
  2. Sind die Einladung und das Veranstalten einer „Corona-Party“ ordnungswidrig?
    Kurz beantwortet: Soweit nicht – derzeit (März 2020) nicht vorhandene – spezielle Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten erlassen werden, bleiben nur die allgemeinen Bußgeldvorschriften in §§ 116 und 118 OWiG.
  3. Darf der Sachbearbeiter die Infektionsschutz- und Gesundheitsbehörden über das Bußgeldverfahren benachrichtigen?
    Kurz beantwortet: Personenbezogene Daten aus dem Bußgeldverfahren darf man an Infektionsschutz- und Gesundheitsbehörden als verfahrensübergreifende Mitteilung von Amts wegen übermitteln.

Ausführliche Falllösung

1. Darf der Sachbearbeiter des Ordnungsamts die Informationen aus dem Internet verwenden?

Das Internet ist systembedingt allgemein zugänglich. Eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren mit Eingriffscharakter liegt daher nicht vor. Die sogenannte Internetrecherche ist daher im Bußgeldverfahren aufgrund der allgemeinen Ermittlungsbefugnis zulässig. Ohne Zustimmung des Betroffenen oder gerichtliche Anordnung verboten wäre lediglich der hier nicht notwendige Zugriff auf nicht allgemein zugängliche Inhalte in einem sozialen Netzwerk.

2. Sind die Einladung und das Veranstalten einer „Corona-Party“ ordnungswidrig?

Derzeit (Stand März 2020) besteht keine spezielle Bußgeldvorschrift. Danach kommt der Auffangtatbestand „Belästigung der Allgemeinheit“ in Betracht. Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Während einer Pandemie durch eine Virusinfektion kann von einer grob ungehörigen Handlung ausgegangen werden, die sowohl zur Gefährdung der Allgemeinheit als auch zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung beiträgt. Dies lässt sich bereits aus den einschlägigen sachverständigen Äußerungen des Robert-Koch-Instituts belegen.

Auch der notwendige Vorsatz des Betroffenen ist zumindest in der Parallelwertung in der Laiensphäre nachzuweisen, weil ja genau eine Pandemiesituation ausgenutzt werden soll. Die vorsätzliche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Bereits die „Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten“ ist ordnungswidrig. Ordnungswidrig handelt unter anderem, wer durch Verbreiten u.a. von Datenspeichern zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung – hier zur „Belästigung der Allgemeinheit“ – auffordert. Auch hier ist der notwendige Vorsatz des Betroffenen zumindest in der Parallelwertung in der Laiensphäre nachzuweisen. Die vorsätzliche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird. Dies sind ebenfalls 1.000 €.

3. Darf der Sachbearbeiter die Infektionsschutz- und Gesundheitsbehörden über das Bußgeldverfahren benachrichtigen?

Die hier begangenen Ordnungswidrigkeiten weisen zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der gemeingefährlichen Pandemie auf. Es handelt sich vielmehr um immer wieder zu beobachtende „Trittbrettfahrer“. Trotzdem können die personenbezogenen Daten zur Gefahrenabwehr durch die dazu zuständigen Behörden von Bedeutung sein. Daher ist im Bußgeldverfahren zu prüfen, ob an diese Behörden eine verfahrensübergreifende Mitteilung von Amts wegen zu richten ist.

Ergebnis

Solange keine besonderen Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten vorhanden sind, bleiben nur die Bußgeldvorschriften. Sofern gegen „Trittbrettfahrer“ im privaten und damit außergewerblichen Bereich keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr möglich sind, sollten die repressiven Möglichkeiten des Bußgeldverfahrens mit allem Nachdruck ausgeschöpft werden, um Wiederholungsfällen vorzubeugen.

Autor: Weka-Redaktion


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