23. Juni: Tag der Daseinsvorsorge, damit etwas „da ist“

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Man riecht, hört oder schmeckt es nicht: wenn etwas einfach nur da ist und funktioniert, haben die fünf Sinne Pause. Aber wehe, es kommt Sand ins Getriebe an irgendeiner Stelle. Darum, dass das möglichst nicht passiert, kümmern Sie als Kommunaler sich mit Ihrer Daseinsvorsorge.

Inhalt
Was heißt das eigentlich: Daseinsvorsorge?
Wieso Krise? Wasser kommt doch aus dem Wasserhahn?
Könnte man die Dinge des Alltags nicht auch privatwirtschaftlich organisieren?
Wer ist der Träger von Daseinsvorsorge?
Welchen Ansprüchen muss Daseinsvorsorge gerecht werden?
Wie ist Daseinsvorsorge in Deutschland gesetzlich geregelt?
Was sind zentrale Orte?
Wie nimmt sich die EU-Politik der Daseinsvorsorge an?

Was heißt das eigentlich: Daseinsvorsorge?

Durch sie sorgen Sie als Mitarbeiter Ihrer Kommunalverwaltung oder Stadtwerke dafür, dass etwas weiterhin ist. Sie sorgen für sein Vorhandensein und Funktionieren. Deswegen hieß es früher einmal „Daseinsfürsorge“. Abgesehen von politischen Erwägungen meint es aber das Gleiche. Früher gab es in der landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft die private Subsistenzwirtschaft oder Bedarfswirtschaft – im Gegensatz und in Ergänzung zur Erwerbswirtschaft – auf autarken Einzelhöfen. Sie stellten alles, was ihre Bewohner zum Leben benötigten, selbst aus Entnahmen der Natur her.

An die Stelle von diesem Modell ist weitgehend die Daseinsvorsorge getreten. Dafür hat die Bedeutung von technischen Infrastrukturen in den vergangenen 150 Jahren erheblich zugenommen. Die Industrialisierung bewirkte unter einer fünffachen Zunahme der Weltbevölkerung seit 1850, dass einzelne Individuen sich nicht mehr aus eigener Kraft mit allen wichtigen Lebensgrundlagen versorgen können. Ein Land von fünf Millionen Einwohnern kommt eben ohne flächendeckende Wasserversorgung aus; dasselbe Land mit 25 Millionen Einwohnern ohne ausreichende Wasserversorgung könnte dauerhaft eine strukturelle humanitäre Krise haben.

Wieso Krise? Wasser kommt doch aus dem Wasserhahn?

Ja, genau – und das so sicher und gesund, dass sich viele Menschen heute kaum noch bewusst sind, warum. Wer weiß noch, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg bei uns Situationen gab, in denen Wasser knapp oder seine Qualität gesundheitsbedrohlich war?

Anderes Beispiel die Energieversorgung. Kann man ohne Strom überleben? Als Einzelner zeitweise vielleicht, aber alle und länger? Krankenhäuser, Tankstellen und Kühlhäuser länger ohne Strom – das bedroht lebenserhaltende Funktionen unseres Zusammenlebens. Kann man ohne Mobiltelefon leben? Vor 50 Jahren Privileg einer kleinen Oberschicht, heute ein Massenprodukt. Damit das und noch viel mehr jederzeit in einwandfreier Qualität zur Verfügung der Menschen steht, dafür gibt es die öffentliche Daseinsvorsorge.

Könnte man die Dinge des Alltags nicht auch privatwirtschaftlich organisieren?

Schwerlich, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfasst der Markt nicht. Sie sind für das Funktionieren von Handel und Gesellschaft in einem Wohlfahrtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland unabdingbar. Insbesondere in der Nachkriegszeit forderten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, Daseinsvorsorge zur Umsetzung des öffentlichen Dienstes und des Wohlfahrtsstaats als „Bestandteil der Demokratisierung“ auszubauen. Der Wohlfahrtsstaat verlor in der Folge, ab der Jahrtausendwende die reine Daseinsvorsorge an Bedeutung, der Gewährleistungsstaat mit zunehmender Privatisierung gewann. Banken forderten beispielsweise Privatisierungsoffensiven auf Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die Forderung nach Privatisierung bisher staatlicher Leistungen der Daseinsvorsorge wurde immer lauter, so z.B. von

  • Wasserversorgung und -entsorgung,
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • nicht hoheitlichen staatlichen Verwaltungsaufgaben.

Wer ist der Träger von Daseinsvorsorge?

In erster Linie Kommunen oder Gemeinden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nennt eindrucksvolle Zahlen:

  • Die Stadtreinigung beseitigt jährlich so viel Laub wie in 720.000 Badewannen passen würde.

    Laub in fünf größten Städten(Quelle: VKU)
  • Die Stadtreinigungen allein der fünf größten Städte betreiben 70.000 Straßenpapierkörbe.

    Straßenpapierkörbe in den fünf größten Städten (Quelle: VKU)
  • Stadtreinigung und Winterdienst sind im ganzen Jahr im Einsatz.

    Stadtreinigung und Winterdienst (Quelle: VKU)

Laut dem VKU-Präsidenten Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz, sind die Aufgaben der Kommunen:

  • Eckpfeiler von Wirtschaft und Gesellschaft,
  • Stützen der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland,
  • Sicherung
    • von Lebensqualität in Städten und Gemeinden sowie
    • von Arbeitsplätzen für insgesamt mehr als 750.000 Menschen
    • mit einem Gesamteinkommen von 16,7 Milliarden Euro und
    • einem Steueraufkommen von 23,7 Milliarden Euro pro Jahr.

In überregionaler Hand liegen u.a. folgende Infrastrukturen der Daseinsvorsorge:

  • Autobahnen,
  • Bundesstraßen,
  • Netze für Hochgeschwindigkeitszüge,
  • 380-kV-Stromnetze
  • Internet

Jedenfalls spätestens auf der viel zitierten „letzten Meile“ vom Netz zum einzelnen Haushalt jedoch ist weiterhin die kommunale Anbindung erforderlich z.B. für:

  • Telekom
  • Ferngas
  • Strom

Welchen Ansprüchen muss Daseinsvorsorge gerecht werden?

Im Wesentlichen folgenden beiden:

  • dem sozialen und
  • dem regionalen Ausgleich.

Ein demokratisch verfasster Wohlfahrtsstaat erhält den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Devise: Auch wer wenig Geld hat, soll Zugang zu elementaren Leistungen erhalten. Zu diesem Zweck muss der Staat lebenswichtige Güter vorhalten wie

  • Luft,
  • Wasser,
  • Strom,
  • teilhabesichernden Lebensstandard,
  • chancengleiche Bildung,
  • Gesundheit,
  • Kultur,
  • Wohnen,
  • Infrastruktur für Mobilität
  • Kommunikation

Wie ist Daseinsvorsorge in Deutschland gesetzlich geregelt?

Im Grundgesetz (GG), wenn auch nur indirekt in den Artikeln 20 und 28. Sie definieren die Bundesrepublik Deutschland als:

  • sozialen Bundesstaat und
  • sozialen Rechtsstaat
  • mit kommunaler Selbstverwaltung
  • mit eigener Regelungsverantwortung für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.

Damit ist es den Kommunen überlassen, was genau sie als Daseinsvorsorge auffassen, allerdings in den grundgesetzlichen Grenzen von Gleichwertigkeit und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Dem Bund verbleibt damit das Gesetzgebungsrecht im gesamtstaatlichen Interesse zur

  • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet,
  • Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit.

Das Raumordnungsgesetz (ROG) fordert überdies ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse.

Was sind Zentrale Orte?

Sie bestimmt die Raumordnung, um Daseinsvorsorge durch Infrastrukturversorgung und räumliche Organisation zu sichern. In den zentralen Orten sind soziale, kulturelle und wirtschaftliche Einrichtungen gebündelt. Sie versorgen eigene Einwohner und die des jeweiligen Versorgungsbereichs mit. Zentrale Orte können sein:

  • Gemeinden mit mindestens einem Ortsteil
  • Gebiete mit entsprechendem Status, außer Ortsteile oder im Zusammenhang bebaute Siedlungsgebiete
  • Ortsteile oder im Zusammenhang bebaute Siedlungskernbereiche einer Gemeinde.

Erreichbarkeits- und Tragfähigkeitskriterien des Zentrale-Orte-Konzepts richten sich nach regionalen Erfordernissen. Einige Länder haben je nach Raumkategorie unterschiedliche Richtwerte, andere erlauben Unterschreitungen der Richtwerte, wenn besondere raumstrukturelle Bedingungen dies erfordern und eine Grundversorgung sonst nicht gesichert werden kann.

Wie nimmt sich die EU-Politik der Daseinsvorsorge an?

Mit dem „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“. Die Raumordnungspolitik will die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Sicherung der Daseinsvorsorge auf andere Regionen übertragen. Sie ist Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union. Ab 2021 beginnt eine neue siebenjährige EU-Förderperiode. Die langfristige EU-Haushaltsplanung und die neuen Verordnungen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) bestimmt die Grundlagen für die transnationale Zusammenarbeit ab 2020 in sechs Kooperationsräumen:

  • Alpen
  • Donauraum
  • Mitteleuropa
  • Nordseeraum
  • Nordwesteuropa
  • Ostseeraum

Seit mehr als 20 Jahren unterstützt sie grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten, die das tägliche Leben beeinflussen, z.B. im Verkehr, beim Arbeitsmarkt und im Umweltschutz. Dies trifft auch auf die Sicherung der Daseinsvorsorge in Grenzräumen zu. Beispiel hierfür ist Interreg („europäische territoriale Zusammenarbeit“).

Zur Daseinsvorsorge in der EU und den Bestrebungen zur Privatisierung lesen Sie im zweiten Teil von „Daseinsvorsorge – Vorsorge, damit etwas da ist“.

Autor: Friedrich Oehlerking arbeitet als Publizist und freier Journalist mit den Spezialgebieten Arbeit, Verkehr und Wirtschaft.

Weitere Informationen zum Thema Daseinsvorsorge finden Sie in Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik.


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