Frecher Juden-Funktionär: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

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OLG Hamm lässt vorbestraftem Neonazi den perfiden verbalen Angriff auf einen jüdischen Mitbürger nicht durchgehen (nicht anfechtbarer Beschluss vom 28.01.2020, Az. III-3 RVs 1/20).

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Auch für Feinde der Demokratie gelten die Grundrechte

Die Stärke der Demokratie zeigt sich vor allem dort, wo sie ihren Feinden zugesteht, sich auf demokratische Grundrechte zu berufen. Hier gibt es aber auch Grenzen.

Dass nicht alle Schmähungen von Mitmenschen durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, merkte auch ein in Dortmund lebender Neonazi. Er hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde verbal mit Vokabeln der Nationalsozialisten angegriffen. Die Charakterisierung des Objekts seines Hasses als „frecher Juden-Funktionär“ brachte den Rechtsextremisten für sechs Monate ins Gefängnis.

Neonazi erfährt Grenzen der Meinungsfreiheit

In Art. 5 Abs. 1, 2 des Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. – Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Auf das Recht der Meinungsfreiheit berief sich der Neonazi, einstige Mitbegründer der 2012 verbotenen „Kameradschaft Hamm“ und amtierende Bundesvorsitzende der Splitterpartei „Die Rechte“ im Sommer 2016. In diesem Jahr wurde er wegen eines auf seiner Internetseite veröffentlichten Schmähartikels gegen einen jüdischen Mitbürger vom Amtsgericht Bielefeld zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Nachdem das Landgericht Bielefeld seiner Berufung gegen dieses Urteil nicht stattgegeben hatte, ging er vor dem OLG Hamm in Revision.


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Anreiz zur feindseligen Haltung gegenüber Juden

Der Dritte Strafsenat des OLG Hamm verwies ihn in die Schranken. Die Verwendung des Begriffs „frecher Jude“ stachele zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handele, entschied das Gericht.

Maßgeblich bei der Beurteilung der Frage, wie weit das Recht der Meinungsfreiheit reicht, ist auch § 130 des Strafgesetzbuchs. Dort heißt es in Abs. 1 Nr. 1:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert […] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Angeklagter nutzte Vokabular der Nationalsozialisten

In der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts wird deutlich gemacht, dass der Begriff „frecher Jude“ zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus gehört.

Dass der einschlägig wegen

  • Volksverhetzung,
  • Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und
  • versuchter gefährlicher Körperverletzung

vorbestrafte Angeklagte diese Wertung in einem Zusammenhang mit nationalsozialistischer Rassenideologie genutzt hatte, lässt nach der Auffassung des Gerichts nur darauf schließen, dass es ihm gerade auf den herabwürdigenden und an den Nationalsozialismus anknüpfenden Sprachgebrauch ankam.

Sittliche und rechtliche Grenzüberschreitungen nehmen zu

Dass Rechtsextreme bei ihren Angriffen gegen Andersdenkende und „Fremde“ in wachsendem Maße sittliche und rechtliche Grenzen überschreiten und sich dabei auf den Schutz durch die Grundrechte des demokratischen Staats berufen, den sie in seiner Form im Grunde ablehnen, hat System. Allerdings schauen die Gerichte genau darauf, wie im Einzelfall „Meinungsäußerung“ oder angebliche Satire aussieht.

So bestätigte z.B. das OLG Braunschweig im Januar 2020 in dritter Instanz die Verurteilung eines AfD-Kreisverbandsvorsitzenden wegen Volksverhetzung. Der Kommunalpolitiker hatte im Jahr 2017 auf seiner Facebook-Seite ein für alle Nutzer abrufbares Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden Weise herabwürdigte. Sie wurden darin pauschal als Faulenzer und Drogendealer bezeichnet und es wurde ihnen unterstellt, für die Verbreitung von Aids verantwortlich zu sein. Für diese Hetze gab es vom Amtsgericht Salzgitter eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von vier Monaten (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.01.2020, Az. 1 Ss 78/19).

Autor: Wolfram Markus (Chefredakteur des kommunalen Fachmagazins „der gemeinderat“ (www.treffpunkt-kommune.de) und Herausgeber des Handbuchs „Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik“)


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