Grundrechte: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

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OLG Hamm lässt vorbestraftem Neonazi den perfiden verbalen Angriff auf einen jüdischen Mitbürger nicht durchgehen (nicht anfechtbarer Beschluss vom 28.01.2020, Az. III-3 RVs 1/20).

Auch für die Feinde der Demokratie gelten die Grundrechte

Die Stärke der Demokratie zeigt sich vor allem dort, wo sie ihren Feinden zugesteht, sich auf die demokratischen Grundrechte berufen zu dürfen. Hier gibt es aber auch Grenzen. So sind z.B. nicht alle Schmähungen von Mitmenschen durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das musste sich ein in Dortmund lebender Neonazi, der bei verbalen Angriffen gegen den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde tief in die Vokabelsammlung der Nationalsozialisten gegriffen hatte, vom Oberlandesgericht Hamm ins Stammbuch schreiben lassen. Die perfide Charakterisierung des Objekts seines Hasses als „frecher Juden-Funktionär“ brachte den Rechtsextremisten für sechs Monate ins Gefängnis.

Grenzen der Meinungsfreiheit

In Art. 5 Abs. 1, 2 des Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. – Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Auf das Recht der Meinungsfreiheit berief sich der einstige Mitbegründer der 2012 verbotenen „Kameradschaft Hamm“ und amtierende Bundesvorsitzende der Splitterpartei „Die Rechte“, nachdem er wegen eines im Sommer 2016 auf seiner Internetseite veröffentlichten Schmähartikels gegen einen jüdischen Mitbürger vom Amtsgericht Bielefeld zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden war. Nachdem das Landgericht Bielefeld seiner Berufung gegen dieses Urteil nicht stattgegeben hatte, ging er vor dem OLG Hamm in Revision.

Anreiz zu einer feindseligen Haltung gegenüber Juden gegeben

Der Dritte Strafsenat des OLG Hamm verwies ihn in die Schranken: Die Verwendung des Begriffs des „frechen Juden“ stachele zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handele, entschied das Gericht.

Maßgeblich bei der Beurteilung der Frage, wie weit das Recht der Meinungsfreiheit reicht, ist auch § 130 des Strafgesetzbuchs. Dort heißt es in Abs. 1 Nr. 1: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert […] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Angeklagter bediente sich des Vokabulars der Nationalsozialisten

In der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts wird deutlich gemacht, dass der Begriff des „frechen Juden“ zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus gehört. Dass der einschlägig wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchter gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Angeklagte diese Wertung in einem Zusammenhang mit nationalsozialistischer Rassenideologie genutzt hatte, lässt nach der Auffassung des Gerichts nur darauf schließen, dass es ihm gerade auf den herabwürdigenden und an den Nationalsozialismus anknüpfenden Sprachgebrauch ankam.

Sittliche und rechtliche Grenzüberschreitungen nehmen zu

Dass Rechtsextreme bei ihren Angriffen gegen Andersdenkende und „Fremde“ in wachsendem Maße sittliche und rechtliche Grenzüberschreitungen begehen und sich dabei auf den Schutz durch die Grundrechte des demokratischen Staats berufen, den sie in seiner Form im Grunde ablehnen, hat System. Allerdings schauen die Gerichte genau darauf, wie im Einzelfall „Meinungsäußerung“ oder angebliche Satire aussieht. So bestätigte z.B. das OLG Braunschweig im Januar 2020 in dritter Instanz die Verurteilung eines AfD-Kreisverbandsvorsitzenden wegen Volksverhetzung. Der Kommunalpolitiker hatte im Jahr 2017 auf seiner Facebook-Seite ein für alle Nutzer abrufbares Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden Weise herabwürdigte. Sie wurden darin pauschal als Faulenzer und Drogendealer bezeichnet und es wurde ihnen unterstellt, für die Verbreitung von Aids verantwortlich zu sein. Für diese Hetze gab es vom Amtsgericht Salzgitter eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von vier Monaten (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.01.2020, Az. 1 Ss 78/19).

Autor: Wolfram Markus


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