Photovoltaikflächenanlagen und Anschlussbeiträge

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Wie ist das nun? Können Anschlussbeiträge erhoben werden, brauchen Photovoltaikflächenanlagen Wasser und wie gehen die Gerichte damit um?

Können Anschlussbeiträge erhoben werden? Eigentlich ja.

Grob vereinfacht werden Anschlussbeiträge für bauliche oder gewerbliche Anlagen erhoben, denen die öffentliche Einrichtung wirtschaftliche Vorteile bietet. Grundsätzlich bietet die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung einem Grundstückseigentümer immer einen wirtschaftlichen Vorteil. Photovoltaikflächenanlagen sind bauliche Anlagen, sodass der Erhebung von Anschlussbeiträgen nichts im Wege stehen dürfte, wenn die öffentliche Wasserversorgung möglich ist.

Brauchen Photovoltaikflächenanlagen überhaupt Wasser? Eigentlich nein.

Die Anlage kann mit Wasser gereinigt werden, allerdings wird in der Regel eine professionelle Reinigung der Solarmodule in bestimmten Zeitabschnitten und Abständen vorzunehmen sein.

Selbst wenn die Eigenreinigung per Hand wirtschftlich vorzuziehen wäre, erfolgt die Reinigung jedenfalls nicht mit Leitungswasser, sondern mit demineralisiertem Wasser. Dabei dürfte die mögliche Aufbereitung von Leitungswasser zu demineralisiertem Wasser nicht auf dem Grundstück selbst erfolgen.

Vielmehr muss wohl davon ausgegangen werden, dass eine Firma beauftragt wird, die das bereits aufbereitete Wasser mitbringt und mit einem Fahrzeug die Anlage abfahren wird, um die Reinigung vorzunehmen. Eine Entnahme von Wasser aus einem auf dem Grundstück liegenden Wasseranschluss dürfte daher weder erforderlich noch sinnvoll sein.

Also, die Photovoltaikflächenanlagen brauchen keinen Wasseranschluss, solange nicht weitere Gebäude auf dem Grundstück liegen.

Wie gehen die Gerichte damit um? Eigentlich ganz vernünftig.

In besonderen Einzelfällen könne nach Auffassung des VG Münster die Beitragspflicht entfallen. Der wirtschaftliche Vorteil müsse aktuell und nicht nur unter praktisch nicht zu verwirklichenden Bedingungen gewährt werden (VG Münster, Urteil vom 30.09.2020 – 3 K 1634/18 – Juris). Sei es daher für die Erschließung eines Grundstückes ohne Belang, ob es einen Wasseranschluss gebe, stelle die Möglichkeit auch keinen wirtschaftlichen Vorteil dar. Genau das sei in dem Fall bei Photovoltaikflächenanlagen anzunehmen.

Also: Kein Anschlussbeitrag bei Photovoltaikflächenanlagen.

Autorin: Tanja Roßmann


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